Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert. Die Union will am Steuerzuschlag festhalten – obwohl ein Etatüberschuss abzusehen ist. Daher kann es den Soli nicht ewig geben, meint StZ-Redakteur Roland Pichler.
Stuttgart - Die Politik will sich von Steuern, die sie einst eingeführt hat, nicht trennen. Das zeigte sich schon bei der Sektsteuer, die nach 1900 eingeführt worden ist, um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms zu finanzieren. Die Steuer auf den Schaumwein wird noch heute erhoben. Ähnliches könnte mit dem Soli geschehen. Nach Kanzlerin Merkel hat auch CSU-Chef Seehofer eine Bestandsgarantie für den Solidaritätszuschlag abgegeben. Die FDP ist die einzige Partei, die offen seine Abschaffung fordert. Wie schnell der Soli gesenkt werden soll, darüber streiten die Liberalen. Dass sie ihn kippen wollen, ist aber richtig.
Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück. Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister zwar Haushaltsvorbehalte geltend, aber ein Etatüberschuss ist absehbar. Bevor die Mittel für neue Wohltaten verplant werden, sollte der Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer abgebaut werden. Wenn die Union darüber nachdenkt, den Soli auch für den Ausbau der Infrastruktur im Westen zu verwenden, kopiert sie das Beispiel Sektsteuer. Für diese Aufgabe reichen die Einnahmen aus den sprudelnden Steuerquellen. Den Soli darf es nicht ewig geben.