Kommentar zur Flüchtlingspolitik Unsere Toten vor Lampedusa

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Das Entsetzen über das tragische Schicksal der Flüchtlinge vor Lampedusa gehört fast schon zum Ritual, stellt der Brüsseler Korrespondent der StZ, Christopher Ziedler, fest. Europa fehle eine aktive Einwanderungspolitik.

Brüssel - Die Bilder, die uns aus Lampedusa erreichen, sind grausam und verstörend – doch sie werden wieder verblassen. In den Jahresrückblicken werden sie noch einmal auftauchen, und wir werden uns sagen: Ach ja, schrecklich!

Es hat schon zu viele solcher Tragödien im Mittelmeer gegeben, als dass nun große Hoffnung auf eine radikale Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik bestünde. Die mehr als hundert Toten, die nach dem Unglück vom Donnerstag geborgen worden sind, stellen wohl eine neue Dimension des Grauens dar. Nüchtern betrachtet fügen sie sich jedoch nahtlos in die wenigen verfügbaren Statistiken ein. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten 25 000 Menschen ihren Traum von einem besseren Leben in Europa mit dem Tod bezahlt haben – davon 2000 im Jahr 2011 und 1700 im vergangenen. Das Mittelmeer ist schon lange ein Massengrab.

Der Worte sind ebenfalls genug gewechselt. Jene, die wir als moralische Autoritäten akzeptieren, geißeln die Asyl- und Zuwanderungspolitik seit Jahren – entsprechend abgedroschen klingen die Worte der „Festung Europa“. Aus der Routine des Entsetzens auszubrechen ist im Sommer kurz einmal dem neuen Papst Franziskus gelungen, als er auf Lampedusa mit Überlebenden der Überfahrten betete. Auf Dauer aufzurütteln hat auch er nicht vermocht. Für gewöhnlich übersteht das Thema nicht einmal zwei Talkshow-Wochen nacheinander. Hat es im Wahlkampf auch nur die geringste Rolle gespielt, welch zweifelhafte Positionen die Bundesregierung auf EU-Ebene in der Asylpolitik verfolgt hat?

Das EU-Asylsystem verändert nichts

Zur Wahrheit gehört, dass sich zu viele mit der Situation abgefunden haben oder zumindest nicht bereit sind, nötige Veränderungen mitzutragen. Es gibt keine lautstarke Mehrheit dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, mehr Geld in den menschenwürdigen Ausbau der Unterkünfte in Griechenland und Italien zu stecken, die Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer aufzustocken, statt zu kürzen, neue Wege der legalen Einreise zu öffnen oder Asylbewerber solidarisch über die Gemeinschaft zu verteilen. Das EU-Asylsystem, erst in diesem Frühjahr politisch runderneuert und mit einigen punktuellen Verbesserungen ausgestattet, verändert die großen Linien überhaupt nicht. In den Leichensäcken von Lampedusa liegen unsere Toten.

Es ist ein bequemes Schwarze-Peter-Spiel, das viele Lösungsansätze zunichtemacht. So rituell wie Deutschland als Staat ohne EU-Außengrenze eine eigene Verantwortung von sich weist und darauf pocht, dass die Südländer ihre Verpflichtungen einhalten, so beharrlich klagen diese europäische Solidarität ein, ohne aber ihre eigene Politik zu hinterfragen.

Abschottung löst das Problem nicht

Einig sind sich die EU-Staaten nur, dass möglichst wenige Flüchtlinge kommen sollen. Für Abwehrmaßnahmen werden kaum Kosten und Mühen gescheut. Die Grenzschutzagentur Frontex etwa wird ständig größer. Ein weiteres Beispiel ist das neue Seeüberwachungssystem, das Boote über Satelliten und Drohnen schon beim Ablegen in Nordafrika lokalisiert. Mit den Ländern dort werden Abkommen angestrebt, damit die Küstenwache Libyens, Algeriens oder Marokkos eine Überfahrt verhindert.

Aber selbst eine lückenlose Abschottung löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Kann es wirklich darum gehen, Flüchtlinge nicht vor unseren Augen sterben zu lassen, sondern woanders? Die Erfahrung lehrt, dass die nach Europa drängenden Menschen bisher immer Ausweichrouten gefunden haben. Und seien es noch riskantere als die alten. Das Sterben im Meer geht ohne eine aktivere Einwanderungs- und Entwicklungspolitik weiter.

Sind die Europäer ausgerechnet in der Krise, die vielen große Opfer abverlangt, zu mehr Großzügigkeit nach außen bereit? Vielleicht ist es ja dieses Mal anders.




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