KommentarGroko-Sondierung Warum die Regierungsbildung nicht einfacher wird

Von Christoph Ziedler 

Union und SPD können sich erneut eine Zusammenarbeit als Große Koaliton vorstellen. Ein Kurswechsel zeichnet sich nur ganz schemenhaft ab, kommentiert Berlin-Korrespondent Christoph Ziedler.

Berlin - Auch 110 Tage nach der Wahl können sich die Bürger nicht sicher sein, ob daraus eine arbeitsfähige Regierung hervorgeht. Wahrscheinlicher jedoch ist es schon geworden, da Union und Sozialdemokraten ihre Sondierungsgespräche nun erfolgreich beendet haben. Der größte Schritt hin zu einer neuen „Groko“ freilich steht noch aus. Die SPD-Spitze muss erst den Parteitag nächstes Wochenende überzeugen, dass förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Danach hätten die SPD-Mitglieder das letzte Wort.

Ein Selbstläufer ist nicht. Die demokratiepolitischen Nebenwirkungen sind hinlänglich beschrieben – am Ende der Legislaturperiode wäre der Wettbewerb der traditionellen Volksparteien in zwölf der vergangenen 16 Jahre aufgehoben gewesen. Viele Anhänger erkennen „ihre“ SPD oder „ihre“ Union schon lang nicht mehr. Gerade bei den Genossen gibt es viele, die nicht mehr unter Angela Merkel dienen wollen – egal, welche Punktsiege sie ihnen überlässt.

Hier gibt es die Ergebnisse der Sondierungen in der Übersicht

Keine fette Beute

Ein beeindruckender Skalp, wie es 2013 der Mindestlohn war, gehört nicht zur sozialdemokratischen Sondierungsbeute. Sehen lassen kann sie sich schon. Da gibt es eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung, das Niveau der Alterssicherung wird bis 2025 festgeschrieben. Kräftig investiert wird in die staatliche Infrastruktur, Straßen, Schulen, digitale Netze. Die Koalition würde die „Teilzeitfalle“ beseitigen, in die vor allem Frauen treten. Der Pflegenotstand wird bekämpft. Und auch ohne Bürgerversicherung wird das Gesundheitssystem gerechter, da Arbeitnehmer nicht länger mehr einzahlen als Arbeitgeber.

Das wird zumindest genügen, um einschlägig Konservative wieder von einer Sozialdemokratisierung der Christdemokratie fabulieren zu lassen. Für sich verbuchen können CDU und CSU, dass in Sicherheits- wie Flüchtlingspolitik fortan eine harte Gangart gälte, inklusive einer Art Obergrenze; es würde viel mehr unternommen, um zu wissen, wer genau um Schutz ersucht. Familien würden gefördert – die garantierte Ganztagsbetreuung an Grundschulen stand im Unions-Wahlprogramm.

Die Bürger erhielten ein ordentliches Paket, das kaum eine gesellschaftliche Baustelle auslässt. Und doch findet sich im Sondierungspapier kein einziges Vorhaben, das mehr wäre als die Fortschreibung der bestehenden Politik, etwas Mutiges, Überraschendes gar, das als Aufbruchssignal taugen könnte – obwohl viel von Zukunft die Rede ist. Das Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum muss ohne mehr Geld auskommen, die allseits versprochene Einkommenssteuersenkung fällt aus. Die große Koalition denkt wiederholt zu klein. Das gilt gerade für die Europapolitik. Jenseits eines Regelwerks für europäische Mindestlöhne reicht sie kaum über schöne Überschriften und ein wortreiches Bekenntnis zur Reformpartnerschaft mit Frankreich hinaus.

Kanzlerin muss dreimal jährlich Antworten geben

Sicher ist gut, wenn Deutschland inmitten des politisch aufgewühlten Europa eine zuverlässige Regierung bekäme. Die Groko-Partner müssten aber mehr gegen den Überdruss im Innern unternehmen, der Europa auf Dauer genauso destabilisiert. Im Vorwort ihres Sondierungspapiers versprechen sie, die Demokratie zu beleben, und wollen dafür die Kanzlerin drei Mal jährlich den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen lassen. Von guten Ansätzen dieser Art gibt es aber zu wenig.

Dieses Bündnis muss in möglichen Koalitionsverhandlungen oder später im laufenden Betrieb inhaltlich nachlegen. Will es nicht als bloßer Abklatsch der unbeliebten Vorgängerin gelten, braucht es auch neues Personal – wenn schon an der Spitze mit den angeschlagenen Parteichefs Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz vorerst alles beim Alten bleibt. Das sollte der SPD-Parteitag, wenn er überhaupt zustimmt, der eigenen Führung mit auf den Weg geben. Dann darf es auch noch ein wenig länger dauern als die 111 Tage bisher.

Die staatspolitische Verantwortung hat die sich eigentlich überdrüssigen Partner erneut zusammengetrieben, was aller Ehren wert ist. Um aber auch die Bürger noch einmal für sich einzunehmen, braucht es mehr als das, was nun auf dem Tisch liegt. Alle Parteien haben einige kleine Trophäen bekommen, die sie ihren Anhängern präsentieren können, zu einem schlüssigen Bild, gar zu einem mutigen Aufbruchsignal in die Zukunft, summieren sie sich jedoch nicht.