Kommentar zur grün-schwarzen Koalition Konsens ja, Aufbruch nein

Mehr Symbolik geht nicht: Die Herren Strobl und Kretschmann in der Mitte, hinter grün-schwarzem Obst. Foto: dpa
Mehr Symbolik geht nicht: Die Herren Strobl und Kretschmann in der Mitte, hinter grün-schwarzem Obst. Foto: dpa

CDU und Grüne haben sich geeinigt. Das ist gut, gerade in Zeiten, in denen die AfD mit Verachtung von „Konsensparteien“ spricht. Doch ein wenig mehr Mut und Esprit hätten die einstigen Kontrahenten schon verbreiten dürfen, findet StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

Chefredaktion: Joachim Dorfs (jd)
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Stuttgart - Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Sagte schon der Stuttgarter Haus- und Hofphilosoph Hegel. In diesem Sinne müssen sich CDU und Grüne in Baden-Württemberg in diesen Tagen wirklich frei fühlen. Denn sie haben sich in das Erforderliche gefügt: So, wie sich die Wähler vor acht Wochen entschieden hatten, war Grün-Schwarz die logischste von allen unwahrscheinlichen Koalitionen. Was für ein Kontrast: am Wochenende greift die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart mit kaum verhohlener Verachtung die „System-“ oder „Konsensparteien“ an. Und Grüne und CDU schmieden ein Bündnis, das in diesen Zeiten keiner so wollte, das aber trotzdem gut sein kann für Baden-Württemberg. Politik muss, wie der alte und neue grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, keinen Spaß machen, sondern Sinn. Diese Konsensfähigkeit ist, bei aller folgenden Kritik, Grünen und CDU hoch anzurechnen. Davon lebt die Demokratie, nicht von simpler Fundamentalopposition.

CDU trennt sich von ideologischem Ballast

Allerdings zeigt der Koalitionsvertrag, wie schwer es vor dem Hintergrund zurückliegender Verletzungen und ideologischer Grabenkämpfe offenbar ist, ein überzeugendes gemeinsames Projekt ins Leben zu rufen. Denn was Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am Montag im – Achtung: Symbol – Stuttgarter Start-up-Campus präsentiert haben, ist dann doch nicht der große Wurf geworden. Aufbruch geht anders.

Das liegt noch nicht einmal daran, dass die Union es nicht geschafft hat, den Vertrag in der viel beschworenen schwarzen Tinte zu schreiben – im Gegenteil. Bei den Gemeinschaftsschulen hat sich die Union unter dem Druck der Verhältnisse von ideologischem Ballast befreit und einem maßvollen Ausbau zugestimmt. Gleiches gilt übrigens auch beim sogenannten „Kinderbildungspass“, der so ziemlich das Gegenteil von der noch im Wahlkampf von der CDU vertretenen baden-württembergischen Variante des Erziehungsgeldes ist.

Doch was verbirgt sich hinter den Schlagworten „verlässlich, nachhaltig, innovativ“, die das Deckblatt des 138 Seiten starken Koalitionsvertrages schmücken? Für verlässlich stehen sicherlich die 1500 neuen Polizistenstellen, die von Grün-Schwarz geschaffen werden sollen. Die Kategorie Innovation wird mit 300 Millionen Euro abgedeckt, die in den Ausbau der digitalen Infrastruktur gesteckt werden sollen, wobei das Vergraben von Leitungen noch keine Digitalstrategie ausmacht. Allerdings stehen alle Ausgaben (Kategorie: nachhaltig) unter Finanzierungsvorbehalt, weil im Haushalt auf absehbare Zeit ein unschönes Milliardenloch klafft.

Keine Rede von der Integration von Flüchtlingen

Bei all dem fällt auf, dass etwa der Zustrom von Flüchtlingen und die Integration der Zuwanderer, die ja maßgeblich für die Finanznot verantwortlich sind, zumindest in der Außendarstellung kein wesentlicher Teil des grün-schwarzen Projekts zu sein scheinen. Die Aufnahme und Eingliederung von vielen Tausend Ausländern in die Gesellschaft, ihr Spracherwerb, ihre Bildung, ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt, waren das zentrale Thema im Wahlkampf. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages tauchte diese Generationenaufgabe praktisch nicht auf. Dabei hätte doch dieses Thema mehr als jedes andere das Zeug gehabt, zum Aushängeschild für Grün-Schwarz zu werden. Hinzu kommt gewissermaßen als technischer Fehler, dass Integration künftig Aufgabe des Grünen-geführten Sozialministeriums ist, während die Migration ins Ressort des künftigen Innenministers von der CDU gehört. Da ist Ärger programmiert.

Einsicht in die Notwendigkeit haben die künftigen Koalitionäre bewiesen. Große Aufgaben gibt es auch. Nun müssen sie sich die Freiheit nehmen, sie anzugehen – gerne auch mit mehr Mut und Esprit, als es im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt.




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