Dass Bau, Instandhaltung und Betrieb der Fernstraßen von einer zentralen Stelle organisiert werden, hätte sicher Vorteile. Doch damit ist das Problem fehlender Geldmittel nicht gelöst, meint Roland Pichler.

Stuttgart - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass sich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission für eine neue Autobahngesellschaft ausspricht, klingt zunächst plausibel. Dass Bau, Instandhaltung und Betrieb der Fernstraßen von einer zentralen Stelle organisiert werden, hätte sicher Vorteile. Doch damit ist das Problem fehlender Geldmittel nicht gelöst. Die Experten verweisen auf das Vorbild Österreich, wo eine Autobahngesellschaft erfolgreich arbeitet. Gleichwohl gibt es einen wichtigen Unterschied: In der Alpenrepublik stehen der Gesellschaft Asfinag die Mauteinnahmen in- und ausländischer Autobahnnutzer zu. Würde in Deutschland eine Autobahnholding gegründet, wäre der finanzielle Spielraum des deutschen Pendants gering. Grund dafür sind die misslungenen Pkw-Mautpläne der Regierung.

 

Dass Finanz- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag der Experten dennoch dankbar aufnehmen, kann nicht verwundern. In den Ministerien wird längst darüber nachgedacht, wie die Pkw-Maut nach der nächsten Wahl weiterentwickelt wird. Aus Sicht des Finanzministers hätte es einigen Charme, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen. Wenn eines Tages auch deutsche Autofahrer einen Obolus leisten müssen, könnte das Geld in die neue Autobahngesellschaft fließen. Das ließe sich den Bürgern leichter vermitteln.

Dass sich die Expertenkommission vor allem mit Strukturfragen und Fondsmodellen befasst, legt den Verdacht nahe, dass auch sie im Kern ratlos ist. Eine Antwort, wie der Verschleiß der Infrastruktur aufgehalten werden kann, geben die Sachverständigen nicht. Herausgekommen sind nur einige Denkanstöße. Ob der Staat etwa mit Steueranreizen mehr Geld für Investitionen mobilisiert oder Privatisierungen die Lösungen sind, lassen die Fachleute offen. Vieles bleibt unklar. Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass die Kommission Wege weisen soll, wie etwa Lebensversicherungen ihr Kapital in Infrastrukturprojekten anlegen können. Die Assekuranz sucht in Niedrigzinszeiten Investments für Kundengelder. Doch auch in dieser Hinsicht gibt es kaum neue Erkenntnisse.