Minister Friedrich will die Islamkonferenz zu einer Informationsrunde über Sicherheitsfragen machen und rückt damit Muslime pauschal in die Ecke potenzieller Straftäter. Auch deshalb zweifeln viele Muslime an ihrer neuen Heimat – zu Recht, schreibt Knut Krohn.
Stuttgart - „Ich denke, dass sich Vertrauen in jedem Bereich unseres Lebens auf Transparenz und Zusammenarbeit gründet.“ Dieser Satz stammt von Mustafa Türker Ari, dem türkischen Generalkonsul in Stuttgart. Gesagt hat er ihn nach der Brandkatastrophe vor wenigen Wochen in Backnang, bei der sieben Kinder und ihre Mutter das Leben verloren. Der Diplomat hat mit dieser Aussage den Finger in eine offene Wunde gelegt, denn von einem vertrauensvollen Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken kann im Moment keine Rede sein. Aus diesem Grund hat die Katastrophe in Backnang sofort Erinnerungen an die fremdenfeindlichen Anschläge von Mölln und Solingen Anfang der 90er Jahre hervorgerufen.
Doch wie konnte dieses Misstrauen wachsen? Es wurde in den vergangenen Jahren doch viel geleistet in Sachen Integration. In einigen Bundesländern wurde islamischer Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. An staatlichen Universitäten gibt es nun islamisch-theologische Fakultäten, und es werden in Deutschland islamische Gelehrte unter Aufsicht des deutschen Staates ausgebildet.
Das sind auch Errungenschaften der Islamkonferenz, das darf bei all der berechtigten Kritik an der Veranstaltung nicht vergessen werden. Dennoch ist das Treffen inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden. Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich, der vor seiner ersten Sitzung einst die Auffassung kundtat, dass es historisch nicht belegt sei, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Auch hat der konservative Politiker sich die Idee der Konferenz nie zu eigen gemacht hat. Sein Ziel ist nicht der Dialog, Friedrich will eine effiziente Informationsrunde über Sicherheitsfragen – und rückt damit die Muslime pauschal in die Ecke potenzieller Straftäter. Das politische und gesellschaftliche Signal ist verheerend und verstärkt die Wahrnehmung, dass die Muslime spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Generalverdacht stehen. Belegt wird diese Annahme von einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, dem sogenannten Religionsmonitor. Laut dieser Untersuchung hält jeder zweite Deutsche den Islam für eine Bedrohung.
Eklatantes Versagen der deutschen Ermittler
In diese Stimmung fallen schließlich die Mordtaten des rechtsextremen NSU, das jahrelange eklatante Versagen der deutschen Ermittler und das unverständliche Vorgehen der Münchner Richter bei der Vergabe der Plätze im Gerichtssaal. Das ist ein Fanal und erschüttert das Vertrauen in die Grundfesten des deutschen Rechtsstaates. Verdächtigungen gegen die deutschen Ermittler fallen gerade in der türkischen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Grund dafür ist, dass die Türkei selbst eine lange Geschichte politisch motivierter Anschläge hat, die auf Minderheiten im Land verübt wurden. In der Türkei werden solche Netzwerke als „tiefer Staat“ bezeichnet. Gemeint ist ein Geheimbund, in dem Polizisten, Mafiosi und Rechtsextremisten ein Eigenleben pflegen und mutmaßliche Feinde des Staates aus dem Weg räumen. Immer wieder wird thematisiert, dass es offenbar auch in Deutschland einen solchen „tiefen Staat“ gebe. Die Morde des NSU scheinen der Beweis für dieses Vorurteil.
Es ist nun an der deutschen Seite, diese Mutmaßungen zu widerlegen. In diesem Sinne birgt der NSU-Prozess eine Chance, die Möglichkeit zu zeigen, dass alle Seiten aus den Fehlern gelernt haben. Wie das geht, haben die Ermittler und der türkische Generalkonsul Mustafa Türker Ari im Fall des Brandes von Backnang gezeigt. Die türkische Seite war zu jeder Zeit über die Ermittlungen informiert und so weit wie möglich eingebunden. Gleichzeitig hat der Generalkonsul die Situation durch seine verantwortungsvolle und besonnene Art deeskaliert. Das konnte er tun, weil er Vertrauen in die Arbeit der Ermittler hatte.