Die Politik gegenüber Putin gerät zu einem Seiltanz. Merkel zögert bei wirtschaftlichen Sanktionen. Dafür gibt es gute Gründe, sagt der StZ-Korrespondent Armin Käfer.
Berlin - Der Umgang mit dem Neo-Imperialisten Putin gerät zum diplomatischen Seiltanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung kurz vor Beginn des EU-Gipfels erneut als Balancekünstlerin versucht. Sie befürwortet einerseits weitere Sanktionen – aber keine wirtschaftlicher Art. Hier würde sie ureigene Interessen aufs Spiel setzen: Geschäfte deutscher Unternehmer in Russland, die Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen, den erhofften Wirtschaftsaufschwung und damit die Steuereinnahmen, mithilfe derer sie eine politische Meisterleistung von historischer Dimension vollbringen will – erstmals seit 40 Jahren einen Staatshaushalt ohne neue Schulden. Alles hängt mit allem zusammen. Für die vorsichtige Diplomatie der Kanzlerin gegenüber Putin gibt es nicht nur außenpolitische Gründe. Damit wird keineswegs in Frage gestellt, dass Merkels Besonnenheit vernünftig ist.
Kehrseite der Pressionen ist die in Aussicht gestellte Hilfe für die Ukraine. Auch hier ist Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören. Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden. Europa muss darauf dringen, dass die neuen Partner europäische Werte achten.
