Kommentar zur Lage in Frankreich Resignation statt Revolution

Frankreichs Staatspräsident Hollande kann das erzürnte Volk nicht besänftigen. Foto: dpa
Frankreichs Staatspräsident Hollande kann das erzürnte Volk nicht besänftigen. Foto: dpa

Frankreichs Präsident Hollande zaudert und zögert in der Krise, sein Volk trägt den Protest auf die Straße. Doch das Land will keine neue Revolution, sondern es will bewahren, analysiert der Paris-Korrespondent der StZ, Axel Veiel.

Korrespondenten: Axel Veiel (axv)
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Paris - Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die Straße. Kirchlich-konservative Bürger rufen zu weiteren Massenkundgebungen auf, um das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe doch noch zu kippen. Gewerkschaften, Links- und Rechtspopulisten wollen die Regierung Anfang Mai mit Großkundgebungen an ihre sozialen Pflichten erinnern. Nach Veränderung sieht das aus, nach Revolution gar. Gesellschaftswissenschaftler und Historiker ziehen bereits Parallelen zu 1789. Das Magazin „Le Point“ widmet der Französischen Revolution die Titelgeschichte.

Doch das erzürnte Volk will nicht verändern, es will bewahren. Es klammert sich an das traditionelle Familienbild von „Papa, Mama, Kind“, als gäbe es nicht immer mehr Patchworkfamilien und Alleinerziehende. Es versucht, in einer sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise vom Besitzstand zu retten, was zu retten ist – und gibt gerade dadurch in einer sich rapide wandelnden Welt immer mehr davon preis. Eine Revolution braucht Träume, Visionen, Projekte. Die Franzosen glauben aber nicht an eine bessere Zukunft. Sie verdammen den Kapitalismus. Sie erwarten jedoch auch nichts Gutes vom Sozialismus. Laut Umfragen sind sie das pessimistischste Volk Europas. Staatschef François Hol­lande versucht, es allen recht zu machen – und macht es niemandem recht.

Die Krise im Land spitzt sich zu

Er räumt ein, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft schlecht bestellt ist, stößt eine behutsame Flexibilisierung des Arbeitsmarkts an, bringt Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg. Doch derselbe Präsident hat zuvor die Steuern für Unternehmen erhöht. Auch hat er angekündigt, die ursprünglich Spitzenverdienern zugedachte Reichensteuer wegen verfassungsrechtlicher Probleme den Unternehmen aufzubürden. Derweil spitzt sich die Krise zu. Das Land steht am Rande der Rezession, die Zahl der Arbeitslosen strebt neuen Rekordhöhen entgegen, die Staatsverschuldung ebenfalls. Hollande kündigt an, dass weitere 20 Milliarden Euro einzusparen sind. Wo er den Rotstift ansetzen will, sagt er nicht.

Die Linke geißelt den Verrat am sozialistischen Ideal. Die Wirtschaft beklagt unzureichende Reformen. Dabei müssen Sparmaßnahmen und Strukturreformen nicht Sozialabbau bedeuten. So könnte Hollande etwa die wuchernde Staatsverwaltung ausdünnen. Es ist doch nicht einzusehen, weshalb Frankreich pro tausend Einwohner doppelt so viele Beamte beschäftigt wie Deutschland. Doch der Widerstand gegen den Wandel ist gewaltig. Nicht nur weite Teile der Bevölkerung, auch ein Gutteil der Gewerkschaften streitet für den Status quo. Wie Italiens Arbeitnehmervereinigungen sehen sich auch die französischen noch immer dem Klassenkampf verpflichtet.

Hollande hofft auf Steinbrück

Während allerdings Italien oder auch Spanien unter dem Druck der Schulden­krise Strukturreformen eingeleitet haben, tritt Frankreich weitgehend auf der Stelle. Dass Hollande einst versprach, Europa den Weg weisen zu wollen, klingt knapp ein Jahr nach dem Einzug in den Élysée-Palast wie Hohn. In der Zypernkrise war Finnland prägender als Frankreich, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht des Kontinents. Vorbei die Zeiten, da Nicolas Sarkozy den politischen Vorgaben der Bundeskanzlerin die Weihen europäischen Konsenses verlieh. Deutschland zieht heute als Zuchtmeister Europas den Zorn der Partner allein auf sich. Vorbei aber auch die Zeiten, da Hollande mit Alternativen aufwartete. Der Staatschef schweigt, wartet ab, hofft auf bessere Zeiten, sprich: einen Wahlerfolg des Sozialdemokraten Peer Steinbrück. Mit ihm will er ein europäisches Wachstumsprogramm durchsetzen, das diesen Namen auch verdient, aber Frankreich überfällige Strukturreformen erspart. Doch Warten kann sich das Land nicht leisten.




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