Kommentar zur Landesregierung Grün-Rot fehlt das rechte Maß

Winfried Kretschmann von den Grünen (links) und Nils Schmid (SPD) Foto: dapd 4 Bilder
Winfried Kretschmann von den Grünen (links) und Nils Schmid (SPD) Foto: dapd

Der Machtwechsel der Landesregierung erfordert neues Personal, aber es muss gut begründet werden. Ein Kommentar von Andreas Müller.  

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Sind Grüne und Rote trotz ihres hohen moralischen Anspruchs auch nicht besser als Schwarze und Gelbe? Betrachtet die neue Regierung das frisch eroberte Land ebenso als ihre Beute, wie sie es vor allem der CDU immer vorgeworfen hat? Bedienen sich Kretschmann, Schmid und Kollegen nicht minder ungeniert an den Fleischtrögen der Macht? Solch kritische Fragen bekommt die Koalition in Baden-Württemberg derzeit immer wieder zu hören - schriller von der neuen Opposition, dezenter etwa vom Steuerzahlerbund oder aktuell vom Rechnungshof. Und sie hat dafür auch manchen Anlass geliefert: Mal werden flugs zwei neue Ministerien gezimmert, mal 180 zusätzliche Stellen geschaffen, mal Gefolgsleute mit Posten versorgt oder Mitarbeiter besser bezahlt als ihre Vorgänger. Der Zauber des Anfangs - er scheint auch darin zu bestehen, dass man sich endlich etwas gönnen kann.

Die Mehrausgaben lassen sich umso schwerer vermitteln, als Grün-Rot den Landeshaushalt gerade erst zum Sanierungsfall erklärt hat. Aber sie sind im Grundsatz berechtigt, aller teils populistischen Kritik zum Trotz. Zur Demokratie gehört der Wechsel, auch wenn er im Land bisher die Ausnahme war, und der Wechsel hat seinen Preis. Eine neue Politik lässt sich eben nicht durchweg mit den alten Leuten gestalten, selbst wenn diese - jedenfalls als Beamte - jedweder Regierung Loyalität schulden. Das gilt umso mehr nach der jahrzehntelangen Herrschaft der CDU, in der die Verwaltung von der (vermeintlichen) Staatspartei tief durchdrungen wurde.

Der Wechsel darf in der Demokratie ruhig etwas kosten

Von der Rekrutierung des Nachwuchses bis zur Besetzung von Spitzenpositionen überließen die Christdemokraten nichts dem Zufall. Auf wichtigen Stellen landete kaum jemand, der nicht als politisch verlässlich galt - ob mit oder ohne Parteibuch. Karrieren wurden in Stuttgart geplant oder verhindert. So perfektioniert war die Personalpolitik, dass sie fast geräuschlos ablief. Nur wenn die weniger machtversierte FDP mal einen der Ihren zum Zuge kommen lassen wollte, gab es regelmäßig Krach.

Es sind also in gewisser Weise Demokratiekosten, wenn jetzt - hoffentlich wirklich befristet - Millionen für zusätzliche Stellen anfallen. Die neue Schulpolitik, zum Beispiel, lässt sich nicht von jemandem vermitteln, der sie bisher stets als Irrweg gebrandmarkt hat. Und überzeugte Atomanhänger werden nicht über Nacht zu glaubhaften Verfechtern der Windkraft. Aber der Wechsel allein legitimiert nicht jeden Mehraufwand, dieser muss nachvollziehbar begründet sein. An beidem, dem rechten Maß und der Begründung, lässt es Grün-Rot mangeln. "Es hat sich so ergeben", rechtfertigte Winfried Kretschmann die Einrichtung zweier neuer Ressorts für Verkehr und Integration, die beim Personalzuwachs besonders zu Buche schlägt. Jedem CDU-Premier wäre ein solcher Satz um die Ohren geflogen, doch der Grüne profitiert wohl noch von der hunderttägigen Schonfrist.

Auch der Personalzuwachs erschiene akzeptabler, wenn es bei der einmal angekündigten zweistelligen Zahl geblieben wäre. Aber 180 neue Posten passen einfach nicht zu einer Regierung, die sich einer nachhaltigen Finanzpolitik verschrieben hat. Immer wenn sie fortan anderen Opfer abverlangt, wird sie an die Großzügigkeit in eigener Sache erinnert werden. Warum, zum Beispiel, brauchen Ministerien, die aus bestehenden herausgeschnitten werden, mehrere Dutzend neuer Stellen? Gleichzeitig über die von Schwarz-Gelb hinterlassene Pensionslawine zu klagen und sie auf diese Weise selbst weiter anschwellen zu lassen, hebt nicht gerade die Glaubwürdigkeit von Grün-Rot.

Überhaupt scheint der Ehrgeiz der Koalition, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, noch steigerungsfähig. Der Wechsel darf in der Demokratie ruhig etwas kosten - aber dafür dürfen die Wähler auch gehörige Anstrengungen erwarten, es besser zu machen als die Abgewählten.

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