Es ist unerträglich, dass Neonazis in Göppinger Straßen den „nationalen Sozialismus“ heraufbeschwören dürfen. Es muss Schluss sein mit diesen Spukaufmärschen, meint Sabine Riker.
Göppingen - Die große Randale ist bei der Neonazi-Demonstration am Samstag in Göppingen ausgeblieben, aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Einen ganzen Tag lang gehörte die Stadt nicht mehr ihren Bürgern, sondern einem versprengten Haufen Extremisten. Es ist unerträglich, dass Neonazis in Göppinger Straßen den „nationalen Sozialismus“ heraufbeschwören dürfen. Volksverhetzung ist ein Straftatbestand, und der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof lässt es zu, dass Leute, die das tun, lustig zur Wiederholung ihrer Tat schreiten können. Das ist keine Meinungsfreiheit.
Kein Mensch versteht das: Da muss der Staat größten Aufwand betreiben, um den Neonazis ihre Attacken gegen die Gesellschaft zu ermöglichen. Da werden 1500 Polizisten in Marsch gesetzt, drei Polizeihubschrauber kreisen einen ganzen Tag lang über der Stadt, das öffentliche Leben ist außer Kraft gesetzt. An jeder Ecke stehen Polizisten, der Bahnhofssteg darf nicht passiert werden, Absperrungen ziehen sich durch die Stadt, Wegeverbindungen sind gekappt. Und dazu: es gibt keine Garantie vor einer Eskalation der Gewalt. 28 Polizisten wurden verletzt. Wer sagt, dass es das nächste Mal nicht mehr sind, dass keine Zivilpersonen zu Schaden kommen?
Es muss Schluss sein mit diesen Spukaufmärschen. Die Politik ist gefordert, schleunigst zu unterbinden, dass im Namen der Meinungsfreiheit Neonazis aufmarschieren dürfen.