Die grün-rote Landesregierung handelt bei der Besetzung des Chefpostens bei der Toto-Lotto-Gesellschaft nicht gerade glaubwürdig, meint StZ-Korrespondent Reiner Ruf.
Stuttgart - Anspruch und Wirklichkeit in Deckung zu bringen gehört zu den steten, jedoch meist unvollendeten Aufgaben des Menschen. Es bleibt immer eine Lücke. Das ist auch nicht verwunderlich, es entspricht der Natur alles Irdischen. Der Mensch ist eben, Kant hat darauf hingewiesen, aus einem krummen Holz geschnitzt, nicht alles passt zusammen. Wer also behauptet, Anspruch und Wirklichkeit in eins gesetzt zu haben, beweist eher seinen Hang zur Selbstgerechtigkeit als seine Perfektion. Wer hingegen Anspruch und Wirklichkeit zu weit auseinanderklaffen lässt, der bekommt ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.
Mit Lücken kennt sich die grün-rote Landesregierung inzwischen aus, da ist man ganz Mensch. In der Haushaltspolitik fällt die Glaubwürdigkeitslücke deutlich ins Auge. Zwischen dem Anspruch, für solide Landesfinanzen zu sorgen, und der Realität mit ihren süßen Lockungen zur Bürgerbeglückung breitet sich ein tiefes Tal aus. In der Personalpolitik ist Finanzminister Nils Schmid nun gelungen, eine neue Lücke aufzureißen. Die Rede ist von der Besetzung der Toto-Lotto-Geschäftsführung.
Widerspruch zum Transparenzversprechen
Der Finanzminister bestückt die Spitze des landeseigenen Unternehmens mit seiner Parteifreundin Marion Caspers-Merk, einer Frau mit politischer Erfahrung und nachweisbarer Kompetenz. Allerdings verzichtet er darauf, die Nachfolge für den Ende des Jahres ausscheidenden Ex-CDU-Minister Friedhelm Repnik auszuschreiben, wie es sich für eine Regierung gehört, die bei ihrem Antritt einen „Politikwechsel“ propagierte, der ausdrücklich auch einen Wechsel des Politikstils einschloss. Das Ausbleiben einer Ausschreibung widerspricht eindeutig dem Transparenzversprechen von Grün-Rot.
Die Sache wird nicht dadurch besser, dass Repniks Berufung auf den Chefsessel bei Toto-Lotto dem Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel entsprungen war, das Kabinett zu verjüngen. Zu alten Zeiten schummriger Hinterzimmerrunden konnte derlei noch als Ausweis von Raffinesse durchgehen. Schon im Jahr 2004 war der Aufschrei indes gewaltig. Und die Opposition – SPD und Grüne – schrie am lautesten. Daran muss sie sich jetzt messen lassen, auch wenn der Fall Repnik und der Fall Caspers-Merk nicht ganz vergleichbar sind.
Die Glaubwürdigkeit von Grün-Rot steht auf dem Spiel
Personalfragen sind stets Machtfragen. Nicht immer geht es nur um Versorgung. 1984 promovierte Regierungschef Lothar Späth den damaligen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Morlok zum Chef der Landesentwicklungsgesellschaft und schwächte damit gezielt die Liberalen im Land, die ihr Zugpferd verloren. Beispiele für unterschiedlich motivierte Ämterpatronage gibt es zuhauf. Für Nils Schmid, in seinen Ämtern als Minister und SPD-Landeschef bisher nicht mit Fortune gesegnet, mag es ein Mittel sein, sich der Loyalität seiner eigenen Leute zu versichern. Als Zielobjekte der Ämterpatronage eignen sich vor allem Unternehmen, in denen das Land allein das Sagen hat. Wobei auch dies klar ist: Seiteneinsteiger aus der Politik haben sich im Südwesten nicht als schlechte Manager erwiesen.
Für Grün-Rot steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Unvergessen ist die Wut-SMS des Stuttgarter Grünen-Politikers Werner Wölfle, der die Berufung eines Parteikollegen ins Staatsministerium mit den Worten kommentierte: „Kein Unterschied zu den Schwarzen.“ Dass in der Landesverwaltung der Parteiherrschaft indes Grenzen gesetzt sind, zeigt eine Anekdote des früheren CDU-Innenministers Thomas Schäuble. Der erzählte gelegentlich, seine Partei erwarte eine breitere Berücksichtigung des CDU-Nachwuchses im Innenministerium. Dem Ansinnen könne er leider nicht im gewünschten Umfang entsprechen, spottete Schäuble, die Noten der Aspiranten seien zu schlecht.