Dass die Rechtsextremen auch weiterhin im Schweriner Landtag sitzen schürt die Verbotsdebatte – zur Unzeit, meint Christoph Link.
Stuttgart - Die rechtsextreme NPD wird auch künftig im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein. Sie hat marginal an Stimmen eingebüßt, und dennoch ist die Präsenz der Braunen im Landtag von Schwerin ein Schlag in das Gesicht aller Demokraten. Unverfroren hat der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs am Wahlabend in der "Tagesschau" verkünden können, dass eine „freie Auseinandersetzung“ über Hitler in Deutschland nicht möglich sei. Solche Auftritte sind unerträglich und nur ein Beleg für den braunen Sumpf, in dem die Partei verankert ist. Sie hat sich im Wahlkampf in den von Hartz-IV-Empfängern geprägten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns den Anschein gegeben, für die Anliegen der kleinen Leute zu streiten. Mancherorts scheint die Masche verfangen zu haben, im Kreis Uecker-Randow erreichte die NPD 16 Prozent.
Die Rufe nach einem Verbot der Partei werden jetzt lauter. Fraglich ist, ob es ein geschickter Zeitpunkt ist, eine extreme Partei ausgerechnet dann zu verbieten, wenn sie just von sechs Prozent der Bevölkerung bei freien Wahlen in ein Parlament gewählt worden ist. Das könnte als Wahlbetrug ausgelegt werden. Es gibt bessere Anlässe, ein Verbotsverfahren zu starten. Bis dahin gilt es, die braune Truppe durch Nichtbeachtung zu stoppen.