Die Reform der Pflegeversicherung ist teuer und verfehlt ihr eigentliches Ziel, meint der StZ-Redakteur Bernhard Walker.
Berlin - Daniel Bahr hat ein neues Lieblingswort. Es heißt „Einstieg“. Allen Kritikern der Pflegereform, die der Bundestag nun beschlossen hat, erwidert der Bundesgesundheitsminister, dass ihm sehr wohl ein Einstieg gelinge. Was die private Pflegevorsorge anbelangt, ist das auch richtig: Erstmals wird der Staat dafür einen Zuschuss von fünf Euro im Monat bezahlen. Allerdings führt dieser Einstieg nicht auf einen guten Weg, sondern schnurstracks in die Sackgasse.
Die schwarz-gelbe Koalition fördert mit den fünf Euro sogenannte Pflegetagegeldversicherungen, wie sie die Versicherungsbranche schon seit Längerem anbietet. Doch den Zuschuss gewährt Berlin nur für Policen, die nicht darauf abstellen, wie jung oder alt, wie krank oder gesund der Versicherungsnehmer ist. Das klingt sozial, ist es aber nicht. Schließlich kann niemand der Branche verbieten, weiter Pflegetagegeldversicherungen anzubieten, bei denen Bahrs Vorschrift nicht gilt. Und die sind für jüngere und gesunde Bürger billiger als die staatlich geförderte Police. Diese wiederum wird trotz des Zuschusses aus Berlin teuer, weil sich in ihr alle anderen Kunden finden – und zwar so teuer, dass viele alte oder kranke Menschen sie sich schlicht nicht leisten können.
Die Aufspaltung zwischen jung und alt, Kranken und Gesunden ließe sich verhindern, wenn alle eine Versichertengemeinschaft bildeten – wenn also die Jüngeren mehr bezahlten, als es rein versicherungsmathematisch erforderlich ist. Das wäre erreicht, wenn die Bahr-Vorsorge (die Assekuranz muss jeden Interessenten ungeachtet seines Alters oder Gesundheitszustands aufnehmen) für alle Bürger verpflichtend wäre. Und just dieses Wort „verpflichtend“ findet sich auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. In der Reform selbst steht jedoch nichts von „Verpflichtung“, womit das Vorsorgekonzept der Koalition in sich zusammenfällt.
Die Versicherungen fordern mehr Staatsgeld
Wer sich nun fragt, ob es nicht doch einen Weg gibt, das Konzept zu retten, darf zunächst erleichtert aufatmen: Es gibt ihn. In der Bundestagsanhörung zur Reform hat die Versicherungsbranche allerdings mit drei dürren Worten dargelegt, was dafür nötig ist: viel mehr Staatsgeld. Um zu vermeiden, dass junge, gesunde Bürger auf Pflegetagegeldversicherungen ohne die Bahr’schen Kautelen ausweichen, brauche der Pflege-Bahr eine Anhebung des Zuschusses von heute fünf Euro – und zwar zunächst auf „ungefähr die doppelte Höhe“ mit anschließender „Dynamisierung“. Andernfalls würden die Versicherungen, die der Vorgabe aus Berlin entsprechen, so teuer, dass die „Bahr-Vorsorge“ scheitert.
Das Konzept des FDP-Politikers kann also nur aufgehen, wenn es dafür einen neuen Subventionstopf gibt – just die Art von Töpfen, gegen die die FDP sonst kräftig zu Felde zieht. Oder anders gesagt: der Verzicht auf die ursprünglich von Schwarz-Gelb geplante Pflicht zur Vorsorge lässt sich nur durch eine Subvention reparieren, wobei aber trotzdem nicht gesichert ist, dass wirklich jeder Vorsorge betreibt. Teuer ist er also, der von Bahr so gern beschworene Einstieg. und am Ziel geht er vorbei.
