Die Piraten fordern auf ihrem Parteitag ein Grundeinkommen für alle. Sie verweigern sich der Realpolitik, meint StZ-Politikchef Rainer Pörtner.
Offenbach - Die Piratenpartei ist ein Experiment. Sie praktiziert eine Form der inneren Demokratie, der politischen Offenheit und des ideologischen Nonkonformismus, die ebenso spannend wie irritierend ist. Die Piraten leben Demokratie in geradezu ursprünglicher Form: jeder kann bei ihnen mitreden, jeder in der Partei kann mitentscheiden - mit völlig offenem Ergebnis. Das Versprechen auf Transparenz, auf ein Gegenmodell zu den etablierten Parteien - und dazu gehören längst auch die Grünen - macht sie momentan für viele Bürger attraktiv.
Jetzt seien die Piraten "in der Realpolitik angekommen", sagt ihr Vorsitzender Sebastian Nerz unter Verweis auf Berlin, in dessen Abgeordnetenhaus die Partei inzwischen sitzt. Die Piraten seien die neue "liberale Hoffnung" der Republik, fügt er hinzu. Auf dem Offenbacher Bundesparteitag haben sich seine Piraten für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ausgesprochen. Ein solches Einkommen, das der Staat jedem unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitswilligkeit auszahlt, würde das gesamte Sozialsystem auf den Kopf stellen. Es würde ein neues Steuersystem erfordern, es würde die vertrauten Renten-, Kranken- wie Arbeitslosenversicherungen revolutionieren. Wer dies fordert, ist jenseits aller Realpolitik und das Gegenteil eines Liberalen. Er ist ein kollektivistischer Träumer.