Die Osmanen Germania werden verboten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat genug davon, dass die Gruppe als verlängerter Arm der türkischen Regierung agiert. Gut so, kommentiert Christian Gotttschalk. Aber es muss noch mehr geschehen.
Stuttgart - Es ist alles andere als ein Präsent zum Präsidentschaftsstart, welches der deutsche Innenminister dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan da hat zukommen lassen. Die Rockergruppe Osmanen Germania ist von Horst Seehofer verboten worden, all ihren Teilorganisationen sind die Tätigkeiten untersagt worden. Die bestanden nicht nur darin, gemeinsame Treffen abzuhalten und nette Gespräche zu führen. Die Gruppe galt als verstrickt ins kriminelle Millieu, Waffenkäufe, Drogengeschäfte, Menschenhandel sollen zum Geschäft dazugehört haben.
Vor allem aber gelten die Osmanen als so etwas wie der verlängerte Arm der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland, und somit auch als Ausführende der Wünsche von Präsident Erdogan.
Proteste für die AKP-Politik organisiert
Die Osmanen sollen hierzulande Proteste gegen die Armenien-Resolution des Bundestages organisiert haben und sie sollen Gegner des türkischen Präsidenten eingeschüchtert haben, vor allem Kurden. Das ist nicht hinnehmbar. Zahlreiche Verfassungsschützer in den Ländern haben Beweise für diese Aktionen gesammelt, nun scheint der Bundesinnenminister überzeugt zu sein, ein Verbot durchsetzen zu können.
Das ist eine gute Entscheidung. Doch damit ist es nicht getan. Zusätzlich muss dem türkischen Präsidenten auch auf politischer Ebene klar gemacht werden, dass es nicht geht, die eigene Politik in ein fremdes Land zu tragen, um dort das Zusammenleben der Türken zu behindern. Das schadet allen Beteiligten.