Kommentar zur Rücktrittsforderung Der Rückhalt ist rein symbolisch

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SPD und Grüne haben es am Freitag im Landtag einmütig abgelehnt, Nils Schmid und Gabriele Warminski-Leitheußer zu entlassen. Um die Kultusministerin steht es trotzdem ernst, kommentiert StZ-Redakteurin Renate Allgöwer.

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Stuttgart - Die Reihen sind geschlossen, sagt der SPD-Chef Nils Schmid. Danach sieht es aus. SPD und Grüne haben am Freitag im Landtag einmütig abgelehnt, Schmid selbst und seine Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu entlassen. Schmid war von der CDU ohnehin nur in Mithaftung genommen worden für schlechte Bildungspolitik. Die Rücktrittsforderung gegen ihn dürfte die Opposition als taktischen Fehler verbuchen.

Ernster steht es um die Kultusministerin. Auch wenn die Entlassung erwartungsgemäß abgelehnt ist, kann sie nicht aufatmen. Ihre Position ist nicht gestärkt. Der Ministerpräsident hat die Arbeit Warminski-Leitheußers nicht gelobt. Auch ihr eigener Parteifreund Claus Schmiedel fand kein Wort der persönlichen Wertschätzung. Die Redner der Regierungsfraktionen beschränkten sich darauf, ihre Bildungspolitik zu verteidigen. Die persönlichen Vorwürfe gegen ihre Ministerin ließen sie unkommentiert. Vertrauensbeweise sehen anders aus. Die Kritik an der Amtsführung der Ministerin bleibt. Ihr Job ist vorläufig gesichert. Das muss nicht so bleiben. Nach der gestrigen Debatte ist noch lange nicht gesagt, dass zum 1. März, wenn Frank Mentrup als OB nach Karlsruhe geht, lediglich ein neuer Staatssekretär als sein Nachfolger gesucht wird. So stabil wirken die geschlossenen Reihen nicht.

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