Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereitet den Weg für eine Zusammenarbeit mit der Linken – und hat dabei die Wahl 2017 schon im Blick. Er wandelt damit auf einem schmalen Grat, meint der StZ-Redakteur Matthias Schiermeyer.
Leipzig - Die SPD hat es in den letzten Jahren stets bemerkenswert gut verstanden, auf Parteitagen die Reihen zu schließen und sich Mut zu machen – um hinterher von der harten Realität eingeholt zu werden. Alle Fensterreden waren vergeblich. Stattdessen musste sie erkennen, dass sie ihren Status als Volkspartei zu verlieren droht – und dass sie weit davon entfernt ist, eine Bundesregierung anzuführen. So gesehen stellt das Delegiertentreffen in Leipzig eine wohltuende Zäsur dar. So viel nüchterne Selbstkritik ist selten auf einem Parteitag. Es bleibt der Partei aber auch gar nichts anderes übrig, als neue Wege einzuschlagen, will sie wieder über die Rolle eines Juniorpartners im Bund hinauskommen. Doch mit einem Parteitag ist es nicht getan. Nun muss ein jahrelanger Erneuerungsprozess folgen. Es wäre ungewöhnlich, wenn die Genossen so viel Geduld und Beharrlichkeit aufbrächten.
Zu verdanken ist die ungewohnte Nachdenklichkeit Sigmar Gabriel. Vor ihm haben schon andere versucht, die Sozialdemokratie neu auszurichten und sind daran gescheitert. Neu ist, dass der Vorsitzende zuerst die Partei hinter sich versammelt hat; ihr Vertrauen in seine gereiften Führungsfähigkeiten ist nun groß genug, um ihm zu folgen.
Merkel wird Mühe haben, Gabriel auf Abstand zu halten
Die 83,6 Prozent, mit denen er in Leipzig bestätigt wurde, sind ein erträgliches Resultat. Es ist zwar eine Quittung für Schwächen im Wahlkampf und für die Pleite am 22. September, aber keine Hypothek für die Zukunft. Eher muss sich Generalsekretärin Andrea Nahles mit ihren 67 Prozent Sorgen über ihren Stand in der Partei machen, selbst wenn sie bald auf einen Ministerposten entschwindet.
Auch Gabriels Rolle als Pendant der Kanzlerin bleibt unbeschädigt. Angela Merkel wird ihre Mühe haben, ihn auf Abstand zu halten. Gabriel so wenig ernst zu nehmen wie den vormaligen Vizekanzler Rösler (FDP), kann sie sich nicht leisten. Anders als die SPD in der zweiten großen Koalition und anders als die FDP wird die Gabriel-Partei von Beginn an eigenständig auftreten, denn der Blick geht deutlich über diese Legislaturperiode hinaus.
Leipzig befreit die SPD aus einem Dilemma
Gabriel hat das Wahljahr 2017 bereits fest im Visier. Dazu gehört die Option einer Allianz mit der Linkspartei auf Bundesebene. Es entspricht glaubwürdiger Politik, sich mit den Linken auseinanderzusetzen, anstatt eine Zusammenarbeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auszuschließen. Womöglich muss die SPD alsbald einen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen. Der Beschluss von Leipzig befreit sie aus ihrer Bredouille. Vor allem aber soll er den Mitgliedern beim anstehenden Votum die Angst nehmen, dass die große Koalition eine Dauerlösung sein könnte, wenn der SPD nur noch diese eine Möglichkeit bleibt.
Aber ist es besser, wenn das Tabu in der hochsensiblen Phase vor der Regierungsbildung fällt statt während der Legislaturperiode? Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische Überlegungen über allem stehen.
Allein die Koalitionsverhandlungen gleichen einem Schachspiel, in dem beide Seiten darauf bedacht sind, entscheidende Züge des Gegners zu verhindern. Wie soll daraus ein tragfähiges Projekt entstehen? Ob die Union oder die SPD mehr von ihrer Politik durchsetzen, ist offen. Eine „befristete Koalition der nüchternen Vernunft“ kündigt Gabriel an. Das ist akzeptabel, denn auf politische Liebesheiraten folgt meist der Frust. Nun muss der Parteichef beweisen, dass er mehr ist als ein Politstratege. Es ist nicht nur seine Aufgabe, eine stabile Regierung zu garantieren – er hat es auch in der Hand, das glorreiche Erbe der SPD vor dem Verfall zu bewahren.
