Die Union will lau Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuern senken. Warum kommt die Entlastung erst nach der Wahl?, fragt unser Redakteur Roland Pichler.

Stuttgart - Dass die Steuern sinken sollen, haben die Bürger schon oft gehört. Das Problem ist: Den Ankündigungen folgten in den vergangenen Jahren keine Taten. Dass sich nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung ausspricht, ist zwar ein wichtiges Signal im Lager der Union. Lange Zeit wollte Schäuble von Steuersenkungen nichts wissen, für ihn hatte die Haushaltssanierung Vorrang. Damit hat er erreicht, dass der Bund seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Das ist ein großer Erfolg. Seit dem vergangenen Jahr ist aber klar, dass der Bund Überschüsse erwirtschaftet. Das dürfte sich in diesem Jahr wiederholen. Deshalb ist es an der Zeit, den Bürgern Teile der Überschüsse zurückzugeben.

 

Spiel auf Zeit

Wenn der Taktiker Schäuble scheibchenweise Entlastungen nach der Wahl ankündigt, spielt er auf Zeit. Was nach der Bundestagswahl 2017 passiert, lässt sich nicht vorhersagen. Richtig wäre es, angesichts der guten Entwicklung schnell zu handeln. Die große Koalition könnte mit einer Steuersenkung im nächsten Jahr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es ist besser, die Bürger profitieren zu lassen, als neue Ausgabenprogramme aufzulegen. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Zeiten mit gefüllten Kassen dazu genutzt werden, um neue Sozialleistungen zu finanzieren. Das ist der falsche Weg.