Kommentar zur Stuttgarter OB-Wahl Vorfahrt für Parteilose

Drei Kandidaten wollen in das Stuttgarter Rathaus einziehen Foto: Weingand 4 Bilder
Drei Kandidaten wollen in das Stuttgarter Rathaus einziehen Foto: Weingand

CDU und SPD treten in Stuttgart mit Kandidaten ohne Parteibuch an. Das sagt einiges über den Zustand der Parteien aus, meint Jörg Nauke.

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Stuttgart - Vor drei Monaten hat Stuttgarts amtsmüder Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) mit der Ankündigung seines Rückzugs den Vorwahlkampf in der Landeshauptstadt eröffnet. In der Folgezeit stellte sich die Öffentlichkeit schon auf ein Duell zwischen Sebastian Turner für das bürgerliche Lager und Fritz Kuhn für die Grünen ein, ehe nun auch die SPD das Spielfeld betrat. Bemerkenswert ist, dass nach der CDU auch die zweite Volkspartei eine parteilose Person ins Rennen schickt. Das sagt nichts über die Qualifikation der Bewerber aus, wohl aber etwas über den Zustand der Großstadtparteien, unter denen die Grünen seit 2009 die stärkste Kraft sind. Die kleinste Findungskommission der Welt, nämlich der SPD-Kreischef Dejan Perc und die Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind, muss nicht nur Fragen zur Kür von Bettina Wilhelm, der Ersten Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall, beantworten. Sie wird auch erklären müssen, weshalb die Suche so lange gedauert hat, und ob es nicht besser gewesen wäre, die Präsentation vor den anderen zu beginnen – wenn man schon keine lokale Berühmtheit mehr hat wie 2004 Ute Kumpf.

Für das Wahlkampfmanagement der SPD kann die Unbekannte aus der Provinz mit Stuttgarter Wurzeln nichts. Ihr Fall erinnert ein wenig an den von Rainer Brechtken, den gescheiterten Bewerber von 1996, den die SPD mit Plakaten bekanntmachen wollte, auf denen statt seines Porträts rote Socken prangten. Die Genossen setzen offenkundig nicht auf Sieg, sondern nur auf Platz. Dabei hat Bettina Wilhelm selbst wenig zu verlieren. Doch von ihrem Auftritt und dem Ergebnis am 7. Oktober hängt es ab, ob der politisch unerfahrene Parteichef Perc mehr als nur eine kurze Episode an der SPD-Spitze bleiben wird.

Konkurrenz hat Ballast an Bord

Die SPD-Kandidatin kann den Charme einer bodenständigen Frau einsetzen, sie wird aber vor allem ihren Sachverstand als Bürgermeisterin in die Waagschale werfen – das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Ihr Vorteil ist auch, dass die Konkurrenz Ballast an Bord hat. Kuhn plagt, dass ihm eine – allerdings nur schwer quantifizierbare – Gruppe enttäuschter S-21-Gegner aus allen Lagern die Unterstützung versagen könnte. Ob diese zu altem Wahlverhalten zurückkehren oder frustriert zu Hause bleiben, kann dem Grünen egal sein, aber schädlich ist es für ihn allemal. Er mag es als Projektgegner absurd finden, doch die Entscheidung vom Herbst zum Weiterbau könnte ihm bei der Wahl mehr schaden als den Befürwortern. Es wird aber keinem Kandidaten reichen, bei Stuttgart 21 allein auf die städtebaulichen Chancen in der überübernächsten Amtszeit abzuzielen. In den nächsten acht Jahren geht es um bauliche Risiken und Verkehrsbehinderungen. Der OB wird, ob er will oder nicht, zum Baustellen- und Krisenmanager.

Dem kommunalpolitischen Debütanten Sebastian Turner scheint am ehesten der Werbeprofi Sebastian Turner im Wege zu stehen. Er denkt noch zu sehr in Schlagzeilen, etwa wenn er verkündet, Bürgernähe bedeute, als Großstadt-OB jedes Schlagloch zur Chefsache zu erklären und die halbe Belegschaft des Baurechtsamts austauschen zu wollen, weil interessierte Kreise einen Antragsstau monieren. Sein Versuch, Wähler zu fischen, mündete in der skurrilen Idee, sich auch der Piratenpartei als offizieller Kandidat anzudienen.

Nach Lage der Dinge werden die drei Bewerber das Rennen unter sich ausmachen. Die Bemühungen von Internetaktivisten, einen Kandidaten aus der Mitte der Bevölkerung zu finden, der sich für mehr direkte Demokratie und Bürgernähe einsetzt, sind schon deshalb wenig Erfolg versprechend, weil sich das Parteientrio diesen Forderungen ebenfalls verschrieben hat. Die drei sind zudem so unterschiedlich, dass die Bürger nun tatsächlich eine Auswahl haben – vermutlich nur jene nicht, die sich einen OB wünschen, der S 21 verhindern will.

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