Die Finanznot der Polizei in Stuttgart ist nicht neu – die Auswirkungen im Alltag sind es hingegen schon, meint die StZ-Redakteurin Christine Bilger.

Lokales: Christine Bilger (ceb)

Stuttgart - Noch im Herbst haben alle Seiten beteuert, es werde trotz der angespannten Haushaltslage keine Einschränkung beim Streifendienst in der Landeshauptstadt geben – auch wenn sich Reviere im Umland schon zu derlei Maßnahmen gezwungen sahen. Doch nun gibt es doch ein Sparprogramm, das sich auf die tägliche Arbeit auswirkt. Es mag wohl nur eine Empfehlung der Führungsriege des Polizeipräsidiums sein, die Kilometerleistung bei Streifenfahrten zu reduzieren. Beruhigend ist, dass sie nicht zwingend eingehalten werden muss, wie es zumindest offiziell heißt. Beunruhigend ist hingegen, dass es die Sparpläne überhaupt gibt. Denn das heißt, mit dem vom Land zugewiesenen Budget kann die Polizei ihre zentrale Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung, nicht mehr ohne Abstriche erledigen.

Mag sein, dass das zunächst nicht sonderlich auffällt. Die Zahl der Streifenwagen ist im vergangenen Jahr sogar erhöht worden. Und Beamte, die den Wagen stehen lassen, sind häufiger zu Fuß anzutreffen. Das muss kein Schaden sein. Und doch ist es ein Alarmzeichen, wenn die Ordnungshüter nicht einmal mehr gestiegene Benzinpreise kompensieren können – und deshalb den Dienst mit dem Fahrzeug reduzieren müssen. Das Defizit der Stuttgarter Polizei hat sich über Jahre hinweg aufgebaut und ist nicht neu. Neu ist, dass die Auswirkungen jetzt im Alltag bemerkbar sind. Ausbleibende Alkoholkontrollen, die Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, zählen ohne Zweifel ebenfalls dazu.

Beunruhigend ist auch, was den Bürgern zunächst verborgen bleibt. Wenn Polizisten beispielsweise Fahrten zu Fortbildungen aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist das demotivierend. Und dieser Effekt greift auch, wenn die Polizisten sich insgesamt in ihrer Arbeit ausgebremst sehen.

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