Kommentar zur StZ-Umfrage SPD kauert im grünen Schatten

Ministerpräsident Kretschmann überstrahlt alles – auch die SPD im Land. In unserer Bildergalerie stellen wir ihn kurz  vor. Foto: dpa 14 Bilder
Ministerpräsident Kretschmann überstrahlt alles – auch die SPD im Land. In unserer Bildergalerie stellen wir ihn kurz vor. Foto: dpa

Die StZ-Umfrage zur politischen Lage im Land beweist, dass der Höhenflug der Grünen und des Ministerpräsidenten anhält. Ihr Koalitionspartner SPD verharrt dagegen im Tief. Ein Grund ist die Bildungspolitik, meint StZ-Redakteur Reiner Ruf.

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Stuttgart - Zur Mitte einer Legislaturperiode hin beschleicht Regierungen gewöhnlich der mid-term Blues, jene hässliche Depression, welche der Einsicht geschuldet ist, dass man hier zu viel versprochen, dort nicht genügend geleistet hat – und überhaupt die Aufgaben doch schwerer zu bewältigen sind, als man sich das vorstellen wollte. Die Wähler sind verdrossen und reagieren mit Liebesentzug.

Auch Winfried Kretschmann sind solche Momente reflexiver Ermattung nicht fremd. Dann tröstet sich der Ministerpräsident mit dem Aphorismus, dass Politik schließlich nicht Spaß machen müsse, sondern Sinn. Diese Ansicht teilen offenkundig auch die Baden-Württemberger, die ihren Regierungschef selbst inmitten der Mühen der Ebene mit Sympathie begleiten.

Auf Wählerseite ist kein Hauch eines mid-term Blues spürbar; die Reue über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 bleibt aus. Auch Kretschmanns Partei hält sich in luftigen Höhen. Das ist beileibe nicht selbstverständlich, war doch der grün-rote Wahlsieg vor allem dem Augenblicksgrauen über die Reaktorkatastrophe von Fukushima zugeschrieben worden. Doch die Erinnerung daran verblasst, und die versprochene Energiewende lässt auf sich warten – nicht nur in Berlin, auch im Südwesten, wo die hehren Worte über Windräder und Stromtrassen weiter auf frische Taten harren. Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf.

Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik

Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen. Das lässt sich nur so erklären, dass ein Ministerpräsident, auf den das Licht fällt, eben auch einen langen Schatten wirft. Und dort steht – oder muss man sagen: kauert? – die SPD. Aber das allein reicht nicht aus, um das Genossenleid zu deuten. Die Misere hat auch mit der Unruhe an den Schulen zu tun, welche die Reformpolitik des SPD-geführten Kultusministeriums in Gang gesetzt hat. Die Bildung ist das landespolitische Thema, bei dem die SPD in der Vergangenheit die Meinungsführerschaft innehatte. Just auf diesem Feld aber bekunden fast 60 Prozent der von Infratest-Dimap Befragten eine mehr oder weniger ausgeprägte Unzufriedenheit.

Kein Wunder, hat es die SPD doch zugelassen, dass die zunächst dominierende bildungspolitische Gerechtigkeitsdebatte zu einer bloßen Ressourcendebatte verkommen ist. Ausgangspunkt der Reformen – ob Ganztagsschule oder Gemeinschaftsschule – war ja die Erkenntnis, dass der Bildungserfolg zu viel mit der sozialen Herkunft der Schüler und nicht ausreichend mit deren individuellem Leistungsvermögen zu tun hat. Dies sollte anders werden. Davon jedoch ist kaum mehr die Rede.

Die Macht der CDU ist ungebrochen

Die Kommunen gieren nach Geld und möglichst exakten Vorgaben, die Lehrerverbände heischen nach noch mehr Lehrern und finden kein Ende beim Jammern. Und alle stimmen darin überein, dass sich schon was ändern müsse, nur dürfe keiner etwas davon merken. Allein schon die Ankündigung, einen Teil der durch den Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen zu streichen – für die Haushaltssanierung unausweichlich – sorgte zusätzlich für Aufruhr. Man kann davon ausgehen, dass die Opposition an dieser Stelle das Brecheisen anlegen wird, um Grün-Rot zu knacken.

Überhaupt die Opposition. Die Umfragedaten für die CDU zeigen, dass deren Macht – anders als von Grün-Rot erstrebt – keineswegs gebrochen ist. Schafft die FDP irgendwann den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, ist der alte Hegemon CDU machtpolitisch sofort wieder im Spiel. Die 45 Prozent, welche die CDU bei einer Bundestagswahl derzeit in Baden-Württemberg erreichte, sind ein deutliches Indiz. Um landespolitisch zu reüssieren, benötigte die Partei allerdings eine eindrucksvollere Führung. Solange die nicht in Sicht kommt, ist es die CDU, die den Blues spielt.

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