Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Tür zum Frieden geöffnet. Auch durch den Abschuss eines Hubschraubers in der Ostukraine darf er sich von seinen Zielen nicht abbringen lassen, meint StZ-Autor Knut Krohn.
Stuttgart - Glaskugel und Kaffeesatz haben ausgedient. Wer etwas über die Welt erfahren will, der muss die Wirtschaftsnachrichten lesen. Fallende und steigende Aktienkurse und Währungskurven sagen in einer vernetzten und globalisierten Welt mehr über die Hoffnungen und Ängste der Menschen aus als manche vollmundige politische Analyse. Am Dienstag hat das Ökonomie-Orakel wieder ein Zeichen gegeben: der Moskauer Aktienindex RTS schnellte auf ein Fünfmonatshoch, und der Kurs des russischen Rubels stieg auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn. Ein Dollar war zeitweise weniger als 34 Rubel wert. Der Grund: nach wochenlangen Kämpfen mit Regierungstruppen haben die prorussischen Separatisten einer Feuerpause im Osten der Ukraine zugestimmt. Wenige Stunden darauf hat der russische Staatschef Wladimir Putin dann das Parlament aufgefordert, die ihm im März erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder aufzuheben. Nun keimt die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes.
Abschuss eines Hubschraubers
Dass daran nicht alle Kräfte in der Ukraine interessiert sind, beweist der Abschuss des Armeehubschraubers am Dienstagabend bei dem mehrere Soldaten starben. Zu viele, auch kriminelle Gruppen, profitieren von diesem Krieg. Offensichtlich wird auch, dass Putin nicht mehr völlig Herr der Lage ist. Allerdings steht auch jetzt wieder der Vorwurf im Raum, der Kremlchef spiele sein altes Katz-und-Maus-Spiel. Mit versöhnlicher Rhetorik hat er immer wieder Hoffnungen geschürt, um dann in der Realität den Konflikt weiter zu befeuern. Die ukrainische Führung muss nun besonnen reagieren und weiter Druck auf Moskau machen, denn ohne Putin ist kein Frieden möglich.
Das weiß auch Petro Poroschenko, der sich taktisch geschickt verhalten hat. Der ukrainische Präsident hat nach seiner Wahl militärisch den Druck auf die Separatisten erhöht und damit in Richtung Kreml signalisiert, dass er nicht bereit ist, ihnen auch nur Teile der Ukraine kampflos zu überlassen. Nun hat Poroschenko mit der einseitigen Waffenruhe seinen Kontrahenten Putin und die prorussischen Kämpfer in Zugzwang gebracht. Direkte Kontakte zu den Separatisten vermeidet er, aber Poroschenko setzt auf Gespräche von Vertretern Russlands und der OSZE mit den Separatisten. Das sind waghalsige Manöver, für die er aus dem eigenen Lager schwere Kritik einstecken muss. Allein die Zusammenstellung der Kontaktgruppe ist für die prowestliche Regierung in Kiew eine Zumutung. Da ist der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der als kremlhöriger Autokrat und korrupter Despot in die Geschichte des Landes eingegangen ist. Mit am Tisch sitzt auch Viktor Medwedtschuck, ein prorussischer Oligarch, dessen Name sich auf der Sanktionsliste der USA findet.
Die Tür zu Gesprächen ist auf
Ob Poroschenkos Mut sich auszahlt, muss sich weisen, aber die Tür zu Friedensgesprächen ist einen Spalt geöffnet. Seine Strategie kann aber nur erfolgreich sein, wenn ihm der Westen den Rücken stärkt. Die Drohung mit Sanktionen gegen Moskau muss bestehen bleiben, bis die wesentlichen Punkte des Friedensplanes von Poroschenko erfüllt sind. Das bedeutet: Russland muss nachweislich verhindern, dass Separatisten und Kriegsmaterial über die Grenze in die Ukraine sickern. Dann muss das Gewaltmonopol des Staates in der Unruheregion wiederhergestellt werden. Danach muss eine geordnete Reform der Verfassung in Angriff genommen werden, die die Forderungen der Ostukrainer nach mehr Selbstbestimmung berücksichtigt. Poroschenko weiß, dass seine Initiative scheitern kann. Das Friedensszenario „ist unser Plan A“ sagte er in diesen Tagen beim Besuch eines Krankenhauses und ergänzte: „Aber wir haben auch einen Plan B.“ Ausführlicher wurde er nicht, aber es klang wie eine Drohung.