In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg. Die EU kann dem Blutvergießen nicht mehr länger zusehen und muss nun einschreiten, fordert StZ-Politikredakteur Knut Krohn. Zu lange schon werde laviert.
Stuttgart - In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg. Die EU kann dem Blutvergießen nicht mehr länger zusehen, Brüssel muss nun einschreiten. Zu lange schon dauert das Lavieren, wurde die eigene Hilflosigkeit mit viel Symbolpolitik übertüncht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlenderte mit Oppositionsführer Wladimir Klitschko über den besetzten Maidan. Auch der Auftritt des Boxers bei der Sicherheitskonferenz in München war von allerlei Tamtam begleitet und schließlich wurde er sogar von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Außer schönen Bilder ist allerdings nichts geblieben. Die EU setzt eher aus Ratlosigkeit denn aus Überzeugung auf den politisch unerfahrenen Klitschko. Die Entwicklung in der Ukraine zeigt das dramatische Versagen der europäischen Ostpolitik. Und die EU agiert auch in der Krise so strategielos wie sie es in den vergangenen Jahren seit der Orangenen Revolution bereits getan hat. Das muss sich ändern.
Angesichts der Toten und der brennenden Barrikaden auf dem Maidan gilt es allerdings, kühlen Kopf zu bewahren. Kurzfristiges Ziel muss es jetzt sein, die Gewalt einzudämmen. Natürlich ist es außerordentlich schwierig, in solch einer aufgeladenen Situation von außen auf einen scheinbar wild gewordenen Despoten und die enttäuschten Demonstranten Einfluss zu nehmen. Doch bleiben der EU viele Möglichkeiten, den Lauf der Dinge in der Ukraine zum Positiven zu beeinflussen. Das wirksamste Mittel sind gezielte Sanktionen. Dazu gehören etwa Reisebeschränkungen für die Spitzen des Regimes. Die milliardenschweren Oligarchen, die Präsident Victor Janukowitsch im Amt halten, verbringen den Urlaub lieber in St. Moritz und an der Côte d’Azur und nicht in Sotschi. Mehr als diese Nadelstiche würden allerdings wirtschaftliche Sanktionen wirken. Das Sperren von Konten und des Finanztransfers wäre unter diesen Umständen keine unverhältnismäßigen Maßnahmen und würde die Unterstützer des Präsidenten direkt treffen.