Kommentar zur Volksabstimmung Jetzt sind die Bürger am Zug

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Gegner und Befürworter  von Stuttgart 21 müssen nun für eine möglichst hohe  Beteiligung bei der Volksabstimmung werben, schreibt Andreas Müller.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Alsdenn, es ist vollbracht. Ein halbes Jahr nach ihrem Wahlsieg hat die grün-rote Koalition eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. Die Bürger dürfen nun darüber abstimmen, ob das Land aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 aussteigen soll. Zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs hat das Volk das letzte Wort – da kann man schon von einem historischen Tag sprechen, wie Ministerpräsident Kretschmann es tat. Sein Kurs der Bürgerbeteiligung nimmt Gestalt an.

Doch die Genugtuung wird gleich durch mehrere Umstände getrübt. Es bleibt ein Unbehagen über das verquer anmutende Verfahren, das zu dem Volksentscheid führte. Es bleibt die Frage, ob am Ende nicht doch Gerichte entscheiden müssen. Und vor allem bleiben Zweifel, ob das Plebiszit wirklich die erhoffte befriedende Wirkung entfalten wird. Nicht unwahrscheinlich erscheint das Szenario, das zwar eine Mehrheit für den Ausstieg des Landes votiert, aber das für die Gültigkeit notwendige Quorum von einem Drittel der Stimmen verfehlt wird. Umso mehr kommt es darauf an, am 27. November eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. Daran müssen Gegner und Befürworter des Projekts gleichermaßen interessiert sein. An ihnen liegt es nun, so um die Bürger zu werben, dass die auch wirklich abstimmen gehen.

 

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