Der Kreis soll nicht nur zwei Brücken, sondern den gesamten Abschnitt der B10 zwischen Süßen und Gingen-Ost vorfinanzieren, fordert die CDU. Der StZ-Redakteur Eberhard Wein sieht in diesem Vorschlag jedoch nur ein Ablenkungsmanöver. Denn längst ist die Mittelvergabe des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zu einem Imageproblem für die örtliche Union geworden.

Politik/ Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Göppingen - Der Vorschlag, dem Bund mit einer Vorfinanzierung den sofortigen Weiterbau der Bundesstraße 10 schmackhaft zu machen, war gut. Noch besser ist, was der Landrat Edgar Wolff daraus macht. Er erweist sich wieder einmal als Mann der Tat und lässt im Kreishaushalt 2015 gleich drei Millionen Euro dafür reservieren. Damit erhöht er noch einmal den Druck. Man darf – nach all den Erfahrungen der vergangenen Jahre – skeptisch sein, ob dies den Bayern an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums juckt. Für die örtlichen Vertreter der CDU, deren Schwesterpartei der Ministeriumschef bekanntlich angehört, wird es hingegen immer unangenehmer. Jahrelang war der Ausbau der B 10 ihr Thema. Jetzt wird klar, dass der Schuldige für das Stocken nicht in Stuttgart, sondern in Berlin sitzt und kein Grüner, sondern ein Schwarzer ist.

Mit dem Vorschlag, nicht nur zwei Brückenbauwerke, sondern den gesamten Abschnitt von Süßen-Ost nach Gingen-Ost vorzufinanzieren, erhöht die CDU nicht nur den Einsatz auf schlappe 15 Millionen Euro, sondern sie versucht auch, wieder in die Offensive zu gelangen. Doch das plumpe Ablenkungsmanöver ist gefährlich. Zum einen hätte es fast den Schulterschluss im Kreistag verhindert. Zum zweiten ist die Vorfinanzierung einer kompletten Maßnahme bisher ohne Vorbild und damit rechtlich kritisch. Zum dritten aber ist ein Haushalt, in dem mal eben so 15,7 Millionen unter Vorbehalt eingeplant werden, schlicht unseriös.

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