Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Lichtblick für Datenschützer
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dürfen sich durch die Entwicklung beim Europäischen Gerichtshof bestätigt sehen. Speichern wird nur in engen Grenzen erlaubt, kommentiert Armin Käfer.
Berlin - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Es ist aber nur ein vorläufiger Triumph. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Damit würde die Verhinderungspolitik der FDP-Frau nachträglich legitimiert. Sie hat sich vier Jahre lang dem Ansinnen der Union widersetzt, die Speicher-Vorschrift in deutsches Recht zu übertragen, riskierte dafür sogar eine EU-Klage und Zwangsgeld. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger ein Gesetz, das die Speicherpraxis in Deutschland regeln sollte, zu Fall gebracht.
Ihrem Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer Ebene zeichnet sich vielmehr ein Kompromiss ab, der die Vorratsdatenspeicherung in strikten Grenzen ermöglicht. Die große Koalition plant eine Regelung mit noch strengeren Auflagen. Alles in allem hat sich das Engagement der Datenschützer also gelohnt. Der Verzicht auf jegliche Vorratsdatenspeicherung würde einer Kapitulation vor Schwerkriminellen und Terroristen gleichkommen. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein, die sich außer Respekt vor ihrer Privatsphäre auch Sicherheit wünschen.
Unsere Empfehlung für Sie
Franziska Giffey Der Plagiatsverdacht wählt mit
Die SPD will Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Berliner Wahl 2021 küren. Doch es gibt ein Problem.
Berlin Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts
Mit einem Auto hat ein Mann am Mittwochvormittag ein Tor vor dem Bundeskanzleramt gerammt. Der Fahrer des dunklen Kombis wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Stuttgarter Initiative gegen Corona-Maßnahmen Muss die Polizei bei den „Querdenkern“ stärker eingreifen?
Der Widerstand gegen die Corona-Einschränkungen treibt viele Menschen auf die Straße. In Leipzig und Berlin sah sich die Polizei zum Eingreifen gezwungen. Die Kritik ist laut: Zu selten werden Verstöße geahndet.
EuGH Mehr Schutz für Syrer
Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Türkei muss Regierungskritiker mit je 16 000 Euro entschädigen
Mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sind zu Unrecht festgenommen worden. Ankara soll nun eine Entschädigung bezahlen. Was steckt dahinter?
Nach angeblichen Plänen der EU-Staaten Horst Seehofer für Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
Ermittler müssen im Kampf gegen Terror nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Das Thema stößt vor allem bei Datenschützern erneut auf Kritik.