Die Kommunen fühlen sich vom Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich gelassen. Ihnen bietet die Union jetzt eine Plattform. Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. Doch es kommen täglich mehr Menschen, die zu versorgen sind.
Seit Wochen schlagen Kommunalpolitiker Alarm – auch solche aus Parteien, die nicht für eine restriktive Flüchtlingspolitik bekannt sind wie etwa der bayerische Grünen-Landrat Jens Marco Scherf. Viele Städte und Kreise wissen nicht mehr, wo und wie sie die weiter steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen sollen. Ein Gipfeltreffen auf Einladung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Februar endete mit einer Wutrede von Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags (siehe Interview). Der Kanzler will sich die Nöte der Kommunen am 10. Mai anhören. An diesem Donnerstag veranstaltet die Union einen alternativen Flüchtlingsgipfel, sie nennt ihn „Kommunalgipfel“: eine Art Beschwerdeforum.