Kommunaler Ordnungsdienst in Ludwigsburg Spezialeinheit für die Überwachung von Brennpunkten

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Spielt die Hautfarbe bei Personenkontrollen wirklich eine Rolle? Oliver Kube will das beobachtet haben, er stellt darum den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) unter Rassismusverdacht. Im Sozialausschuss wurde nach fünf Jahren KOD Bilanz gezogen.

2012 wurden die ersten Hilfspolizisten in Ludwigsburg  ausgebildet. Foto: factum/Archiv
2012 wurden die ersten Hilfspolizisten in Ludwigsburg ausgebildet. Foto: factum/Archiv

Ludwigsburg - Die Haupteinsatzorte für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind der Bahnhof sowie der Akademiehof. Vor fünf Jahren wurde die zusätzliche Polizeieinheit mit zunächst sechs Personen eingerichtet. Inzwischen ist deren Zahl auf neun gestiegen. Jetzt hat Gerald Winkler, der Leiter des Ludwigsburger Ordnungsamts, im Sozialausschuss einen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Die Mehrheit im Gremium war voll des Lobes. Stadtrat Oliver Kube (Ökolinx) jedoch kritisierte, dass unverhältnismäßig viele dunkelhäutige Menschen kontrolliert würden.

„Der Kommunale Ordnungsdienst hat sich bewährt“, sagte Winkler. Befürchtungen, wonach es zu einer schleichenden Aufgabenverschiebung zwischen Polizei und KOD komme, hätten sich nicht bestätigt. Das werde auch von den Polizeikollegen so gesehen, versicherte Grünen-Stadtrat Andreas Kasdorf, der selbst Polizeibeamter ist: „Die Arbeit des KOD wird auf jeden Fall positiv aufgenommen.“ Der Ordnungsdienst sei ein wichtiges Element in der Sicherheitsarchitektur der Stadt, sagte Sozialbürgermeister Konrad Seigfried. „Man hat jetzt objektiv und subjektiv das Gefühl von mehr Sicherheit.“

Hautfarbe entscheidend

Das Team leiste gute Arbeit, sagten Hermann Dengel (Freie Wähler) und Johann Heer (FDP). „Die Sicherheit ist besser geworden“, meinte Wilfried Link (CDU), und Ulrike Faulhaber (SPD) stellte fest, dass der KOD schon ganz selbstverständlich zur Stadt gehöre, „obwohl es ihn doch erst seit 2012 gibt“. Zur Sicherheit gehöre auch die Sauberkeit, betonte Elfriede Steinwand (Grüne). Und da gebe es Nachholbedarf.

„Ich werde nicht in diese allgemeine Lobhudelei einstimmen“, sagte Oliver Kube (Ökolinx) und bekannte, dass er sich im Gegensatz zum Gros der Stadträte selbst häufiger unter die Festgesellschaften mische, die sich am Akademiehof oder an der Bärenwiese träfen. Kube findet, dass die Hilfssheriffs unverhältnismäßig häufig Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrollierten. „Wenn Sie schon meinen, sie müssten jemand kontrollieren, dann kontrollieren Sie mich“, sagte er. Die Mitarbeiter des KOD seien gut ausgebildet, sie würden an der Verwaltungshochschule geschult, sagte Winkler. Den Vorwurf des Rassismus könne er nicht gelten lassen.

Das überwiegend positive Feedback tue gut, sagte der KOD-Teamleiter Markus Spengler. Üblicherweise würden sie bei ihren Einsätzen als Spielverderber beschimpft. 2016 hatte der Ordnungsdienst 8258 Einsätze zu leisten. Ein Schwerpunkt lag mit 1041 Kontrollen am Bahnhof. Weitere 1179 Kontrollen fanden auf Schulhöfen statt, 285 waren Jugendschutzkontrollen. Die Präsenz zeige Wirkung, so Spengler. Die Zahl der Einsätze auf dem Brennpunkt Akademiehof habe sich innerhalb von zwei Jahren auf 271 nahezu halbiert.

Sollte man Vollzugs- und Ordnungsdienst zusammenlegen?

Winkler hielte es für sinnvoll, den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) und den Kommunalen Ordnungsdienst zusammenzulegen. Auch wenn sich bisher SVD-Mitarbeiter vor allem um den ruhenden Verkehr kümmern und die Leute vom KOD mit einem Stock und Handschellen auf Streife gehen. Aber auch sie verteilen Knöllchen für Falschparker. „Das war so gewünscht, um eine gewisse Refinanzierung zu erreichen“, sagte Winkler.

Kalkuliert wird mit 60 000 Euro Mehreinnahmen aus der Verkehrsüberwachung und 10 000 Euro aus der Verfolgung sonstiger Ordnungswidrigkeiten. Der Zuschussbedarf für die drei zusätzlichen KOD-Mitarbeiter liege darum bei etwa 74 000 Euro. Insgesamt wird mit Kosten von 144 000 Euro für die drei Stellen kalkuliert.




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