Im baden-württembergischen Staatsministerium wird erwogen, bis zu 1500 Landesbeamte in den Landratsämtern an die Kommunen abzutreten, um Geld zu sparen. Bei der Fraktionsklausur der Grünen in Weingarten gab es dafür große Kritik.

Stuttgart/Weingarten - Die Grünen bremsen das von ihnen geführte Staatsministerium bei Überlegungen zur Kommunalisierung von Landesbeamten aus. In der Stuttgarter Regierungszentrale wird erwogen, bis zu 1500 Landesbeamte in den Landratsämtern an die Kommunen abzutreten, um Geld zu sparen. Bei der Fraktionsklausur der Grünen in Weingarten gab es dafür große Kritik. Nach Angaben von Teilnehmern wurde angeführt, dass die erhofften Einsparungen für das Land möglicherweise nicht sonderlich hoch ausfielen. Der Vorschlag, der ursprünglich vom Landkreistag an die Regierung herangetragen wurde, ist innerhalb der grün-roten Landesregierung umstritten.

 

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Thema sei breit diskutiert worden – schon alleine deshalb, weil viele Abgeordnete selbst kommunale Erfahrungen hätten. Es seien überwiegend Bedenken und Skepsis geäußert worden. Die Frage sei, wie die Qualität der Aufgabenerledigung gewährleistet werden könne und welche Einsparungen genau mit dem Modell zu erzielen seien. Die Prüfung des Vorschlags sei noch nicht abgeschlossen. Die Landesbeamten in den Landratsämtern sind unter anderem in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit, Straßenbau und Gewässerschutz tätig. Offiziell wollen SPD und Grüne die Ergebnisse ihrer Fraktionsklausuren an diesem Freitag in Stuttgart vorstellen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Grün-Rot vor, der Vorgang sei symptomatisch für den zustand der Koalition. Es vergehe kein Tag, an dem nicht irgendein unausgegorener Vorschlag irgendeines Grünen oder Roten das Tageslicht erblicke, um vom jeweiligen Koalitionspartner reflexhaft abgelehnt zu werden. „In der grün-roten Liebesehe ist der Ehekrach mittlerweile der Normalzustand.“