Nach der Wahlpanne in Waiblingen melden sich Kritiker zu Wort. Alfonso Fazio und Friedrich Kuhnle sind überzeugt: „Gleiches gab es in Baden-Württemberg nach dem Krieg in Baden-Württemberg noch nie.“ Sie fechten die Wahl an.
Für den Noch-Stadtrat Alfonso Fazio (Ali) und den früheren Stadtrat Friedrich Kuhnle (FW/DFB) steht fest: Es war ein „Kommunalwahldesaster“ und eine „einmalige Wahlpanne“. „Gleiches gab es in Baden-Württemberg nach dem Krieg noch nie.“ Denn: Nach ihrer Einschätzung haben „wohl mehrere Tausend Wahlberechtigte gar keine Stimmzettel und Zehntausende die Stimmzettel nicht gesetzeskonform spätestens einen Tag vor der Wahl erhalten“.
In Anrufen, Briefen und Mails hätten ihnen viele hundert Waiblingerinnen und Waiblinger berichtet, dass sie in den Wahllokalen „nur unter psychischem Druck von langen Warteschlangen in den Wahlkabinen wählen“ konnten, da ohne Zettel das übliche vorherige Kumulieren und Panaschieren in Ruhe zu Hause nicht möglich war. Die Folge: eine Zunahme der ungültigen Stimmzettel von 51,5 Prozent gegenüber 2019. Die Auszählung habe deshalb, so Fazio und Kuhnle, teilweise zu sehr knappen Entscheidungen über die Sitzvergabe geführt.
An nur zwei Markt-Tagen zu jeweils drei Stunden konnten die beiden nun mehr als 300 Unterstützerunterschriften für ihre Wahlanfechtung sammeln, womit das erforderliche Quorum von 100 Stimmen locker übertroffen wurde. Ohne die gesetzliche Frist von lediglich einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses „hätten wir die Tausend sicher geschafft“.
Dass diese Wahlvorbereitung „ohne ein ständig überwachtes Handbuch ablief, obwohl dieses von mehreren erfolgreich verlaufenen Wahlen in den letzten Jahrzehnten vorlag, macht uns fassungslos“. Der im Gemeinderat jetzt vorgelegte Revisionsbericht stelle klar, „dass neben dem Versagen auf Fachbereichs- und Amtsebene auch die nicht erfolgte Kontrolle seitens der Verwaltungsspitze vorliegt, sonst hätte früh auffallen müssen, dass nicht nach einer To-do-Liste gearbeitet wird“, so die unverhohlene Kritik des Duos auch an OB Sebastian Wolf.
Das „Verteilen von Stimmzetteln bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion ab Samstag-nacht bis Sonntagvormittag erfolgte zu spät und verstößt somit gegen Paragraf 18 Absatz 2, Satz 1, im Kommunalwahlgesetz, genauso wie das Nichtverteilen von Stimmzetteln in mehreren weiteren Bezirken“, erklärt das Duo. Die Wahlbeteiligung in den Nachbarkommunen habe übrigens meist höher gelegen als in Waiblingen.
Logische Konsequenz für das Duo: Die Wahlen müssten „für ungültig erklärt und wiederholt werden“. Das gesetzlich garantierte Wahlrecht sei jedenfalls „sicher weit höher einzustufen als die entstehenden Kosten“, erklären Kuhnle und Fazio.
