ExklusivKommunalpolitik und Coronavirus Gemeinderat darf auch per Video tagen
Innenminister Strobl will digitale Konferenzen in kommunalen Gremien ermöglichen. Die Öffentlichkeit muss allerdings gewährleistet sein. Die Regelung soll sogar auch nach der Corona-Krise noch gelten.
Stuttgart - Gemeinderäte und andere kommunale Gremien dürfen angesichts der Corona-Pandemie künftig auch in Videokonferenzen tagen: Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Innenminister Thomas Strobl jetzt den Regierungsfraktionen zugeleitet hat. Damit will er die rechtliche Grundlage für Ratssitzungen schaffen, bei denen die Mitglieder im Ausnahmefall – etwa aus Gründen des Infektionsschutzes – nicht persönlich anwesend sein können. „Baden-Württemberg setzt sich jetzt bei digitalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland“, sagte Strobl unserer Zeitung, „das Land ist hier absoluter Vorreiter.“
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