ExklusivKommunalpolitik und Coronavirus Gemeinderat darf auch per Video tagen

Auch eine Variante: Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen im niedersächsischen Dorf Ebstorf. In Baden-Württemberg sind aber Videokonferenzen geplant. Foto: dpa/Philipp Schulze
Auch eine Variante: Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen im niedersächsischen Dorf Ebstorf. In Baden-Württemberg sind aber Videokonferenzen geplant. Foto: dpa/Philipp Schulze

Innenminister Strobl will digitale Konferenzen in kommunalen Gremien ermöglichen. Die Öffentlichkeit muss allerdings gewährleistet sein. Die Regelung soll sogar auch nach der Corona-Krise noch gelten.

Politik/Baden-Württemberg : Arnold Rieger (ari)

Stuttgart - Gemeinderäte und andere kommunale Gremien dürfen angesichts der Corona-Pandemie künftig auch in Videokonferenzen tagen: Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Innenminister Thomas Strobl jetzt den Regierungsfraktionen zugeleitet hat. Damit will er die rechtliche Grundlage für Ratssitzungen schaffen, bei denen die Mitglieder im Ausnahmefall – etwa aus Gründen des Infektionsschutzes – nicht persönlich anwesend sein können. „Baden-Württemberg setzt sich jetzt bei digitalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland“, sagte Strobl unserer Zeitung, „das Land ist hier absoluter Vorreiter.“

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