ExklusivKommunalpolitik und Coronavirus Gemeinderat darf auch per Video tagen

Von Arnold Rieger 

Innenminister Strobl will digitale Konferenzen in kommunalen Gremien ermöglichen. Die Öffentlichkeit muss allerdings gewährleistet sein. Die Regelung soll sogar auch nach der Corona-Krise noch gelten.

Auch eine Variante: Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen im niedersächsischen Dorf Ebstorf. In Baden-Württemberg sind aber Videokonferenzen geplant. Foto: dpa/Philipp Schulze
Auch eine Variante: Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen im niedersächsischen Dorf Ebstorf. In Baden-Württemberg sind aber Videokonferenzen geplant. Foto: dpa/Philipp Schulze

Stuttgart - Gemeinderäte und andere kommunale Gremien dürfen angesichts der Corona-Pandemie künftig auch in Videokonferenzen tagen: Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Innenminister Thomas Strobl jetzt den Regierungsfraktionen zugeleitet hat. Damit will er die rechtliche Grundlage für Ratssitzungen schaffen, bei denen die Mitglieder im Ausnahmefall – etwa aus Gründen des Infektionsschutzes – nicht persönlich anwesend sein können. „Baden-Württemberg setzt sich jetzt bei digitalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland“, sagte Strobl unserer Zeitung, „das Land ist hier absoluter Vorreiter.“