Als „Affront gegenüber der Kommunalwirtschaft“ wertet der Stadtwerkeverband VKU das Papier der Landtags-CDU zur EnBW. Wichtige Wettbewerber lasse die Fraktion völlig außer Acht.
Stuttgart - Mit Irritationen und Kritik reagieren die Stadtwerke im Südwesten auf das Positionspapier der Landtags-CDU zum Energiekonzern EnBW. Einige Aussagen darin seien „ein Affront gegenüber der Kommunalwirtschaft und ihren Kommunen“, protestiert der Landesverband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Brief an die Fraktion, der unserer Zeitung vorliegt. Darin bemängeln der VKU-Landeschef Klaus Eder und der Geschäftsführer Tobias Bringmann, dass sich die Abgeordneten ganz auf die landeseigene EnBW fokussierten und die wichtige Rolle der Stadtwerke völlig ausblendeten. Die Energiewende könne aber „niemals von einem Unternehmen allein getragen werden“.
Besonderen Unmut hat die Feststellung der CDU ausgelöst, Baden-Württemberg brauche als wirtschaftsstarkes Land „eine gesicherte Energieerzeugung vor Ort; mit der EnBW können wir das erreichen“. Damit werde außer Acht gelassen, dass die Stadtwerke „einen ebenso maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit“ leisteten, schreiben die Verbandsvertreter. In weiten Teilen sei das Fraktionspapier „sehr einseitig gehalten“, was sich nicht nur mit dem speziellen Fokus auf die EnBW erklären lasse. Es gehe nicht an, dass die Abgeordneten als Gesetzgeber „jegliche Beachtung des Wettbewerbs im Markt vermissen“ ließen. Deutlich werde dies in dem Satz, die EnBW solle „die unangefochtene Nummer eins“ bei der Stromversorgung bleiben.
Als „ebenfalls relevante Akteure“ hätten die Kommunalunternehmen zumindest eine Erwähnung erwartet, schreiben die VKU-Spitzen. In der Gasversorgung spielten Stadtwerke und Regionalversorger mit einem Kundenanteil von 82 Prozent sogar die „dominierende Rolle“. Auch im Strombereich trügen sie mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Energiewende bei, „die ohne sie gar nicht gelingen kann“. Man arbeite aber gerne mit der EnBW und ihrer Netzgesellschaft zusammen, deren Leistung durchaus anerkannt würde.
Die Landtags-CDU wollte die Kritik auf Anfrage nicht kommentieren. Intern hieß es, für die Energiewende würden viele Akteure benötigt; das Papier habe sich jedoch auf die EnBW fokussiert. Zugleich trat die Fraktion Vermutungen entgegen, der Landkreiseverbund Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) als EnBW-Großaktionär stecke hinter der Initiative. Im Kopf des CDU-Papiers war nämlich fast genau der gleiche „Power-Button“ abgebildet, den auch die OEW in ihrem Logo führt. Das sei der Fraktion „gar nicht bewusst gewesen“, sagte der Geschäftsführer Andreas Deuschle. Die OEW sei an der Entstehung des Papiers „in keiner Form beteiligt“, wohl aber vorab informiert worden.
Die CDU hatte gefordert, die EnBW solle „mit klarem Fokus auf Baden-Württemberg“ agieren. Dies war als Kritik an der Internationalisierungsstrategie verstanden worden. Der Vorstandschef Frank Mastiaux hatte diese in einem Interview mit unserer Zeitung zurückgewiesen und sich über das Papier verwundert gezeigt.
Als Rückendeckung für Mastiaux wurde auch ein Auftritt von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in Schottland gewertet. Dort hatte sie die Infrastruktur für einen riesigen Windpark besichtigt, den die EnBW zusammen mit dem Ölkonzern BP realisieren will. Sie begrüße das Engagement, sagte Walker: „Der Wandel macht an Ländergrenzen nicht halt.“ Im Januar 2022 werde die Entscheidung erwartet, welche Bewerber zum Zug kommen. Schon die Vorlaufkosten für das Projekt liegen im dreistelligen Millionenbereich.
