Kommunalwahl 2019 in Stuttgart AfD-Stadtrat kritisiert Parteiprogramm

Von Thomas Braun 

Der scheidende Stadtrat der AfD im Stuttgarter Rathaus, Eberhard Brett, hält den Entwurf des AfD-Programms für die Kommunalwahl im Mai für eine Ansammlung von nichtssagenden Allgemeinplätzen.

Eberhard Brett hält das AfD-Programm für die Kommunalwahl im März für eine Ansammlung von Allgemeinplätzen ohne kommunalpolitischen Bezug. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Eberhard Brett hält das AfD-Programm für die Kommunalwahl im März für eine Ansammlung von Allgemeinplätzen ohne kommunalpolitischen Bezug. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Vor dem Programmparteitag der Stuttgarter AfD am Samstag hat deren scheidender Stadtrat Eberhard Brett heftige Kritik am Kommunalwahlprogramm seiner Partei geübt. Der Leitantrag des Parteivorstandes sei völlig ungeeignet, den Wählern eine kommunalpolitische Alternative zu bieten, so Brett in einer E-Mail an Parteifreunde, die unserer Zeitung vorliegt: „ Beim Lesen des Papiers drängte sich mir der Eindruck auf, dass es sich hier um ein Summary eines Ferienworkshops einer Walddorfschule handelt“, schrieb der Stadtrat. Brett war von der AfD nicht mehr für einen Platz auf der Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert worden.

Brett hat im AfD-Programm Grünen-Forderungen ausgemacht

Brett bezeichnet in dem Schreiben maßgebliche Teile des Programmentwurfs als eine Anhäufung von Allgemeinplätzen „ohne konkreten Bezug zur aktuellen Kommunalpolitik“. So bemängelt er unter anderem, dass sich beim Thema Klimaschutz im AfD-Programmentwurf Forderungen befänden, wie sich auch von den Grünen erhoben werden. Zudem verweist er darauf, dass beim Thema Mobilität und Verkehr die Forderung, das S-Bahn-Angebot auszubauen, wohlfeil sei: Bekanntlich ist die Stadt für den S-Bahn-Verkehr nicht zuständig. Dass die AfD eine städtische Subventionierung für Mieter mit besonders hoher Belastung verlangt, weil diese als Polizisten oder Pflegekräfte für die Stadt unverzichtbar seien, hält Brett für einen unzulässigen Eingriff in den Markt. Und die Forderung nach einem Verzicht auf jegliche Erhöhung städtischer Abgaben sei „politisch und rechtlich ein Scherz“.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die AfD-Mitglieder trotz Bretts Intervention den Programmentwurf des Parteivorstands in wesentlichen Punkten abändern. Der Stadtrat gilt in der Partei mittlerweile als Außenseiter.

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