Die Stuttgarter SPD will den Wohnungsbau in der Stadt ankurbeln und zugleich den Mieterschutz verbessern. In der Familienpolitik unterstützt sie auf die Abschaffung der Kitagebühren, und beim Verkehr interpretieren die Genossen ein Straßenbauprojekt neu.
Stuttgart - Mit den Schwerpunkten Wohnen, Verkehr und Familie zieht die Stuttgarter SPD in den Kommunalwahlkampf. Rund 100 Delegierte beschlossen am Montagabend den Hauptteil des Programms für die Wahl am 26. Mai.
Beim Verkehr warten die Genossen mit zwei neuen Ideen auf: So fordern sie perspektivisch die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 19 zunächst bis zum Mercedes-Benz-Museum und dann in einer unterirdischen Trassenführung auf die Filder. Zum anderen wollen die Sozialdemokraten den Fahrpreis für Schüler, Auszubildende und Studenten auch nach der zum 1. April in Kraft tretenden VVS-Tarifreform weiter senken: Angepeilt ist eine Erhöhung des Zuschusses für die genannten Gruppen, der auf einen Jahrespreis von 365 Euro für das Abo hinausläuft. Die SPD spricht sich zudem gegen ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel und für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus.
SPD fordert 30 000 neue Wohnungen in den kommenden Jahren
In der Wohnungspolitik erneuert die SPD die Forderung nach mehr Neubauten, gegebenenfalls auch „am Siedlungsrand“. Mindestens 30 000 neue Wohnungen sollen in den nächsten Jahren entstehen, um den Trend zu steigenden Miet- und Wohnungspreisen zu brechen. Zugleich wollen die Sozialdemokraten nach dem Vorbild des Nordbahnhof-Quartiers bis zu 100 000 Mieter über Milieuschutzsatzungen vor Verdrängung aus ihren Wohnungen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Gefordert wird auch eine aktive städtische Bodenvorratspolitik sowie die Bevorzugung von Wohnungsbaugenossenschaften und der SWSG bei Neubauvorhaben.
In der Familienpolitik verlangt die SPD unter anderem eine Personalaufstockung für Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze, den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der Ganztagsbetreuung. Außerdem sollen weitere Kitas gebaut werden, um jedem Kind einen Platz zu garantieren. Die Kindergartengebühren sollen nach dem Willen der SPD ganz abgeschafft werden.