Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr dürfen junge Erwachsene ab 16 Jahren erstmals für den Gemeinderat und Kreistag antreten. Doch ein Selbstläufer ist die Verjüngung der Kommunalpolitik nicht.
Für das Jahr 2024 hat sich Leoni Kükrekol etwas vorgenommen: Mit 17 Jahren will sie bei den Kommunalwahlen über die Liste der Grünen in den Gemeinderat von Ditzingen einziehen und dafür sorgen, dass junge Erwachsene in ihrer Heimatstadt eine stärkere Stimme bekommen. Im Gemeinderat wäre sie das jüngste Mitglied, denn momentan sind 23 von 26 Mitglieder älter als 50 Jahre. Für die Kommunalpolitik interessiert sich Kükrekol seit der Pandemie. „Ich habe mich während der Lockdowns unsichtbar gefühlt. Mich politisch einzubringen hat dagegen geholfen“, sagt die 17-Jährige, die heute Sprecherin des Jugendgemeinderates in Ditzingen ist.
Bei der Kommunalwahl 2024 können junge Erwachsene im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage kandidieren. Möglich macht das die Wahlrechtsreform, die der Landtag in Baden-Württemberg im Frühjahr dieses Jahres beschlossen hatte. Das Ziel: mehr Vielfalt und jüngere Gesichter in den Gremien. Baden-Württemberg betritt damit bundesweit Neuland.
Noch sieht die Realität in vielen Gemeinden aber anders aus, das zeigt eine Studie der Hochschule Kehl, die die Zusammensetzung der Gemeinderäte in 98 Städten und Gemeinden der Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg untersucht hat. Die Anzahl der bis zu 25 Jahre alten Gemeinderäte liegt laut der Befragung bei 1,8 Prozent.
Elisabeth Schilli ist Kreisverbandsvorsitzende der Grünen im Ortenaukreis und möchte das ändern. Mit einem achtköpfigen Team ist sie dafür zuständig, die Grüne Liste in ihrem Heimatort Hohberg, einer kleinen Gemeinde bei Offenburg, mit Kandidierenden zu füllen. Auch mehr jüngere Leute sollen bei den Wahlen 2024 dabei sein. „Ohne uns fallen viele Probleme gar nicht auf. Wir sind Experten für Themen, die uns direkt betreffen“, findet die 20-Jährige. Trotz ihres Politikstudiums in Freiburg ist sie weiterhin im politischen Ehrenamt aktiv und sitzt dafür entsprechend oft im Zug.
Regelmäßig organisieren Schilli und ihr Team Veranstaltungen zu Themen, die jüngere Menschen interessieren könnten, etwa zu veganer Ernährung und ökologischer Landwirtschaft. „Und wer die Gemeinderatsarbeit mal kennenlernen möchte, den nehmen wir gerne mit in Sitzungen“, sagt Schilli. Veranstaltungen bewerben sie auch auf sozialen Medien. Auch der Kreisverband der AfD in Stuttgart will hier vor der Wahl noch stärker aktiv werden und Videos und Beiträge auf verschiedenen Plattformen veröffentlichen, sagt sein Mitglied Arthur Hammerschmidt.
Unterstützung kommt auch von den Landesverbänden der Parteien. Bei der CDU versendet der Landesverband E-Mails mit Anregungen zu Veranstaltungsformaten und Kampagnen. „Mit Leben füllen es dann unsere Verbände vor Ort“, sagt Isabell Huber, Generalsekretärin der CDU im Land.
In ihrer Heimat Wüstenrot im Kreis Heilbronn ist sie in Schulklassen unterwegs oder ermutigt in ihrem Wahlbüro Praktikantinnen und Praktikanten, sich einzubringen. „In der Kommunalpolitik kann man einen echten Fußabdruck hinterlassen. Denn man sieht, was sich durch Entscheidungen des Gemeinderates in einer Kommune verändert.“
Vor Ort sein und mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, ist auch für die SPD der vielversprechendste Weg, sagt der Referent für Kommunales bei der SPD Baden-Württemberg, Benjamin Christian. Erfolg habe laut ihm und der Vorsitzenden der Jungsozialisten im Land, Giuliana Ioannidis, die bundesweite Aktionsreihe „Pizza & Politik“, bei dem sich Politiker mit jungen Leuten aus dem Wahlkreis treffen. „Dabei geht es nicht um komplexe politische Themen, sondern darum, was Jugendliche gerade beschäftigt und was ihnen wichtig ist.“ Besonders junge Frauen will die SPD ermutigen, sich kommunalpolitisch zu engagieren, und fördert junge Talente in einer bundesweiten Kommunalakademie.
Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die FDP in Sindelfingen im stadtinternen Parteienvergleich die jüngste Liste. 14 der insgesamt 38 Kandidierenden waren jünger als 30 Jahre. Tatsächlich gewählt wurde nur der damals 19-jährige Maximilian Reinhardt, der heute Stadtrat und Vorsitzender der Partei in Sindelfingen ist. Damit 2024 junge Listenkandidierende bessere Chancen haben, will die FDP ihnen Kontakte zu Vereinen, Unternehmen und lokalen Organisationen vermitteln, um sich und ihre Ideen dort vor der Wahl vorzustellen. Und wer doch nicht gewählt wird, dem bietet Reinhardt an, sich als sachkundiger Einwohner in Ausschüsse im Gemeinderat, die zum Interessengebiet passen, einzubringen. Ein Stimmrecht hat man dann zwar nicht, die Sachkundigen dürfen aber Vorschläge einbringen sowie Fragen und Anträge stellen.
Für junge Menschen, die sich für eine Kandidatur interessieren, bieten Parteien oder parteinahe Stiftungen Kommunalwahlschulungen an. Durch ein Förderprogramm der Grünen weiß Leoni Kükrekol aus Ditzingen etwa, wie Ausschusssitzungen ablaufen oder worauf es bei einer Kandidatur ankommt.
Ende des Jahres soll in Ditzingen die Liste aufgestellt werden. In den nächsten Wochen wird sich Kükrekol deshalb noch stärker für Themen wie Naturschutz oder nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen, um im Ortsverband auf sich aufmerksam zu machen. Bei der Listenaufstellung hofft sie darauf, dass ihr Name weit oben stehen wird.
