Am 9. Juni wählen die Stuttgarter den Gemeinderat. Für Parteien und Initiativen geht es jetzt in die heiße Phase. Wie steht es um die Innenstadt? Und was wünschen sich die Einzelhändler von der Politik?
Verwaiste Fußgängerzonen, Geschäftsaufgaben und Leerstände: Solche Szenarien und Bilder möchte niemand in der Innenstadt sehen müssen. Doch nicht erst seit Corona und den Folgen der Pandemie bangen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vermehrt um ihre Existenz. Hohe Ladenmieten und die Konkurrenz durch den Online-Handel gab es schon zuvor. Weitere Probleme kamen hinzu. Auch in Stuttgart klagen Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sowie Kundinnen und Kunden über zu viele Baustellen, zu viel Verkehr, zu hohe Parkgebühren, zu viel Bürokratie und zu lange Wartezeiten bei Verwaltungsangelegenheiten, über zu viel Müll und zu viele Demonstrationen. Das negative Image wirke sich auf die Frequenz und den Umsatz aus, äußern sich Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer verärgert.
Rainer Bartle ist gebürtiger Stuttgarter und seit elf Jahren Geschäftsführer des Buchhauses Wittwer-Thalia direkt am Schlossplatz. Bartle hat viele Jahre in München, Nürnberg und Düsseldorf verbracht, hat also Vergleichsmöglichkeiten, wenn es um Stuttgarts City geht. Viele Probleme im Zentrum der Landeshauptstadt seien hausgemacht, sagt er. Leider müsse er sich immer wieder fragen, ob in der Stadtverwaltung und auch im Gemeinderat alle mit Herzblut dabei seien, um Stuttgart attraktiver zu machen. „Brennen alle für diese Stadt, oder wollen einige nur ihre eigenen Themen voranbringen?“
In den Parteiprogrammen zur Kommunalwahl vermisse er bei den allermeisten Politikerinnen und Politikern das Thema Handel. Dass die Attraktivität der Innenstadt auch von einem guten Einkaufserlebnis abhängig sei, sei einigen Stadträten anscheinend nicht bewusst. Unter anderem zeigt die Studie „Vitale Innenstädte 2022“, für die etwa 2000 Gäste in Stuttgart interviewt wurden, wie wichtig ihnen der Handel ist: 71 Prozent der Befragten gaben an, zum Einkaufen und Bummeln ins Zentrum gekommen zu sein. Auf Platz zwei ist die Gastronomie zu finden (46 Prozent), gefolgt vom Freizeit- und Kulturangebot (21 Prozent).
Was sich Bartle von der Stadtverwaltung und der Politik wünscht? Wertschätzung und die Verfolgung eines gemeinsamen Ziels, nämlich dass die Probleme angepackt und gelöst werden. „Grundlegend fehlt mir aber eine Vision, die aufzeigt, wie die Innenstadt zukunftsfähig gemacht werden kann“, sagt Bartle. Er glaube, dass Oberbürgermeister Frank Nopper daran keine Schuld habe. „Ich denke, wenn er könnte, wie er wollte, würde er die Stadt voranbringen.“ Er sei mit Leidenschaft dabei. Gebremst werde er eher vom Gemeinderat. Die Vorstellungen über die Attraktivität einer Innenstadt gingen in dem Gremium weit auseinander. Manchen Stadträtinnen und Stadträten wäre es wohl am liebsten, wenn es weder Autos noch Parkplätze geben würde. Andere wiederum hätten zwei Parkgebühren-freie Tage beantragt. Kompromisse seien schwierig. Zudem werde oft nur reagiert, statt aktiv zu werden – wie zum Beispiel beim ehemaligen Kaufhof-Gebäude an der Eberhardstraße. Dass die Filiale schließe, habe man lange vorher gewusst. Und nun könne es dennoch Jahre dauern, bis dort etwas passiere.
Zudem wünscht sich Bartle ein positives Signal vonseiten der Stadt, wenn es um Demonstrationen geht. „Ich erwarte mir da einfach ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl von der Stadtverwaltung.“ Es könne nicht sein, dass am Samstag vor Weihnachten – einem der umsatzstärksten Tage des Jahres – um 18 Uhr eine Anti-Israel-Demo stattfände, bei der auf zwei Demonstranten ein Polizist zu sehen sei. Die Beamten sähen aus wie Star-Wars-Kämpfer. Das schrecke ab, Familien würden flüchten. Eine halbe Stunde nach Demo-Beginn sei sein Laden leer gewesen. 12 000 Euro an Umsatz sei ihm deswegen verloren gegangen. „Da wünsche ich mir, dass so eine Demonstration von der Stadt einfach mal verboten wird. Vielleicht geht es dann vor Gericht und man verliert. Aber es wäre für alle in der Stadt ein positives Signal. Wenn es so weitergeht wie jetzt, fahren wir den Karren an die Wand“, sagt Bartle.
Auch City-Manager Sven Hahn würde sich wünschen, dass dem Handel und den Betrieben mehr Gehör geschenkt werde. Was diese Unternehmen erwirtschaften, sei die Basis der guten finanziellen Lage der Stadt. Allein der Handel sorge jährlich für einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. Diese Steuereinnahmen brauche der Gemeinderat, um andere Projekte finanzieren zu können.
Auch der Handelsverband mahnt: Seit 2015 sei die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland von 372 000 auf 311 000 gesunken. Im kommenden Jahr werde mit 5000 weiteren Schließungen gerechnet. Der stationäre Einzelhandel werde aktuell in besonderem Maße herausgefordert. Mit mehr als 50 000 Beschäftigten in mehr als 40 000 Betrieben in Baden-Württemberg sei der traditionell mittelständisch geprägte Einzelhandel einer der wichtigsten Arbeitgeber. Der reine Online-Handel, der Strukturwandel der Innenstädte ebenso wie die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen machten den Einzelhändlern jedoch zu schaffen. Der Handelsverband fordert, dass die Innenstädte mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein müssen. Zudem brauche es einen Investitionsfonds für den Einzelhandel und die Innenstädte. Zu guter Letzt müsse eine landesweite Imagekampagne gestartet werden, um die Passantenfrequenz in den Städten wieder zu erhöhen.
Mit Letzterer ist man zumindest in Stuttgart auf der Königstraße zufrieden: 2023 seien gut 30 Prozent mehr Menschen auf der Einkaufsmeile unterwegs gewesen als 2022. „Die Frequenzen liegen etwa auf dem Niveau von vor der Pandemie“, sagt Hahn. Anders beim Umsatz, sagt Bartle. Da habe man die Vor-Corona-Zahlen noch nicht erreicht.
