Die Landeszentrale für politische Bildung wollte jungen Wählern die Kommunalwahl erklären. Der abgebildete Wahlzettel aber verzichtet auf die Grünen. Dies sind entsprechend vergrätzt.

Stuttgart - Mit der politischen Bildung ist es so eine Sache. Sie soll verständlich sein, ganz klar. Das ist am besten zu erreichen, indem man die Dinge beim Namen nennt: konkret und fern aller Abstraktion – wie es sich auch die Landeszentrale für politische Bildung vorgenommen hatte, als sie eine bunte Broschüre samt Poster (Auflage: 50 000 DIN A3 und 4000 DIN A2) für eine Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl entwickelte. Allerdings gilt es ebenso, auf die parteipolitische Neutralität zu achten: ein Balanceakt, bei dem man leicht aus dem Gleichgewicht gerät.

 

So widerfährt es jetzt der Landeszentrale und ihrem Direktor Lothar Frick, denn bei der grafischen Aufarbeitung kommunalwahlwahltypischer Kniffe wie etwa des Kumulierens und Panaschierens finden zur Veranschaulichung zwar Stimmzettel von CDU, Freien Wählern und SPD Verwendung, nicht aber der Grünen mit ihren 1400 Kommunalmandaten im Südwesten, ganz zu schweigen von der FDP, die derzeit auf 465 Mandate kommt. Doch nicht genug damit. Anhand des CDU-Stimmzettels wird erläutert, dass man ganz unkompliziert mit einem beherzten Kreuz anstatt einzelner Kandidaten gleich die ganze Parteiliste wählen kann. „So wird Wählen für junge Menschen einfach gemacht, und obendrein bleibt ihnen die Qual der Wahl erspart“, ätzt Grünen-Landeschefin Thekla Walker. Für wenig realitätsnah hält sie auch, dass auf Listenplatz eins der CDU eine Frau positioniert ist und bei den Freien Wähler mit „Abdul Amir“ ein Kandidat mit Migrationshintergrund. „Genau so kennen wir die CDU“, spottet Walker. Das sei „wirklich ein supercooler Service“, den sich die Landeszentrale da „mitten in der grünen Hochburg Stuttgart“ ausgedacht habe. Das Informationsmaterial befinde sich nicht auf der Höhe der Zeit und gehöre eingestampft.

Direktor Frick wendet ein, es sei doch leicht zu erkennen, dass es sich nicht um einen Wahlaufruf handle, sondern um eine Lernhilfe und dass mit der Nennung von Parteien in keiner Weise eine Empfehlung derselben einhergehe. Man habe sich aus Platzgründen auf drei Stimmzettel beschränkt. Indes, im Fall von Neuauflagen werde man Fantasienamen verwenden. Im Internet wurde es inzwischen geändert.

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