Im Stuttgarter Norden haben Wahlberechtigte Stimmzettelblocks ohne die FDP-Liste erhalten. Die Partei reagiert.
Stuttgart - Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch bekannt gegeben, das bei einzelnen Stimmzettelblöcken zur Kommunalwahl im Norden das Blatt für die FDP fehlte. Insgesamt, so Thomas Schwarz, der Leiter des Statistik- und Wahlamtes, hätten sich sechs Wähler gemeldet, diesen sei ein kompletter Block zugesandt worden.
Die Liberalen in Stuttgart drohen dennoch mit einer Wahlanfechtung. „In einer Demokratie ist von der Stadt äußerst penibles Vorgehen bei Wahlen zu verlangen. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger füllen die Stimmzettel nicht erst am Sonntag aus“, so der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. Deshalb ist es „nicht akzeptabel, wenn bei den zugestellten Blöcken unsere Listen irrtümlich fehlen“. Die Stadt gebe zu, dass es mindestens um hunderte Stimmen gehe, sagt Armin Serwani.
FDP sieht Wahlgeheimnis verletzt
Dass sich Wahlberechtigte namentlich per Telefon oder Mail bei der Verwaltung melden könnten, um die Zettel nachträglich zu erhalten verstoße „klar gegen das Wahlgeheimnis“, denn so werde das Interesse an der FDP bekannt. Außerdem gehe es auch um die Mandate im Bezirksbeirat. „Wir verlangen von der Stadt umgehende und vollständige Neuzustellung von Stimmblöcken im Norden. Andernfalls ziehen wir eine Anfechtung der Gemeinderatswahl in Betracht“, droht Serwani.
Das Fehlen einzelner Listen rechtfertige diesen Aufwand nicht, sagt Schwarz. „Wir haben sechs Fälle bei 450 000 Wahlberechtigten, wir liefern komplette Blocks sofort nach, das Wahlgeheimnis wird dadurch nicht verletzt“, sagt Schwarz. Es handelt sich um Fehldrucke. Die Druckerei spreche von einem Papierbahnriss und habe sich für diesen Fehler entschuldigt. Der jüngste Anruf wegen einer fehlenden Liste liege inzwischen drei Tage zurück, sagt Schwarz