Kommunalwahl im Fokus Warum manche wählen und andere nicht

Wählerin Ute Schüler (rechts) und Nichtwählerin Julia Pfizenmayer. Foto: HdM 3 Bilder
Wählerin Ute Schüler (rechts) und Nichtwählerin Julia Pfizenmayer. Foto: HdM

Weshalb geht der eine wählen? Was schreckt den anderen ab? Drei Generationen erzählen, warum sie überzeugte Wähler oder Nichtwähler sind. Heute im Fokus: Zwei Frauen Mitte 30.

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Stuttgart - Den Entschluss zu wählen, trifft jeder Bürger für sich. Weshalb geht der eine wählen? Was schreckt den anderen ab? Drei Generationen erzählen, warum sie überzeugte Wähler oder Nichtwähler sind. Heute im Fokus: zwei Frauen Mitte 30.

Warum haben Sie sich entschieden zu wählen bzw. nicht zu wählen?

Ute Schüler (Wählerin): Für mich ist das keine Entscheidung. Ich muss mich auch als Bürger um meine Regierung kümmern. Je weniger zur Wahl gehen, um so weniger Demokratie gibt es.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Ich hab keine Lust mehr, das kleinste Übel zu wählen. Durch die Wahl des kleinsten Übels legitimiere ich das ganze System, wie es ist. Für mich ist momentan keine Partei mehr wählbar.

Wie wichtig ist für Sie die Kommunalpolitik?

Ute Schüler (Wählerin): Sehr wichtig, weil die Kommunalpolitiker mein tägliches Leben beeinflussen. Zum Beispiel entscheidet das Stuttgarter Rathaus mit darüber, wie unser städtebauliches Umfeld aussieht.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Nach der letzten Landtagswahl hat man ja gesehen, was die Grünen mit den Stimmen der Stuttgart-21-Gegner angefangen haben. Auch die kleinen Parteien in Stuttgart müssen mitspielen, wenn sie eine Chance haben wollen. Sie versprechen vor der Wahl, was sie wollen. Dabei geht es allen nur um Machtgewinn und Machterhalt.

Ist das Wahlrecht eine „Bürgerpflicht“?

Ute Schüler (Wählerin): Als Bürger habe ich Rechte und Pflichten. Das Wahlrecht gehört dazu. Ich bin sogar für die direkte Demokratie durch Volksabstimmung, so wie Joseph Beuys sie gefordert hat.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): In der Demokratie muss es meiner Meinung nach auch möglich sein, ein Nein gelten zu lassen. Auf den Wahlzetteln sollte es ein extra Feld mit „Nein“ geben.

Funktioniert Stuttgart auch ohne Wahlen?

Ute Schüler (Wählerin): Das Schiff fährt weiter über den Ozean, aber in welche Richtung ohne Steuermann? Das wäre dann die große Frage.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Sicherlich nicht von heute auf morgen. Alternativen für die Organisation der Gesellschaft ohne Parteien zu entwickeln bedarf vieler kreativer Köpfe, die diese Alternativen denken - für diese Entwicklung braucht es sehr viel Zeit und Geduld.

Was halten Sie von den Nichtwählern bzw. Wählern?

Ute Schüler (Wählerin): Nichtwähler missachten die Bürgerpflicht mit der unreflektierten Ausrede: 'Ich weiß halt nicht, was ich wählen soll.'

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Die Entscheidung nicht zu wählen ist ein Prozess, den jeder für sich selber entscheiden muss. Ich will keine Wähler kritisieren. Bei der Gläsernen Urne – einer Initiative von Nichtwählern, in der ich mich engagiere – gibt es auch Leute, die wählen. Sie finden das super, was wir machen, wollen aber auf ihr Wahlrecht nicht verzichten. Sie haben noch nicht den Mut diesen Schritt zu gehen.

Ist das Kommunalwahlrecht zu kompliziert?

Ute Schüler (Wählerin): Es ist sehr kompliziert. Aber wir haben halt so viele Plätze zu besetzen im Gemeinderat. Der Vorteil ist die direkte Personenwahl. Ich habe zum Beispiel unter anderem auch Personen gewählt, die ich persönlich kenne.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Ich weiß nicht so genau. Auch bei der Personenwahl im Kommunalwahlrecht habe ich jegliche Hoffnung aufgeben, dass die Kandidaten das in die Wege leiten werden, was sie versprechen. Sie müssen im System mitspielen und können nur im Rahmen ihrer Partei agieren.

 

Was ist Ihre Botschaft an die Nichtwähler bzw. an die Wähler?

Ute Schüler (Wählerin): Seid nicht so bequem und sagt: 'Mich geht das nichts an.' Wir haben das Glück, dass wir in einer Demokratie leben. Man sollte das Recht mitentscheiden zu können als politschen Luxus wahrnehmen.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Wähler, fangt das Denken an! Befreit Euch von dem Gedanken der Teilhabe an der Demokratie nur durch die Abgabe der Stimme bei der Wahl und seht hin, was am Ende dabei heraus kommt.

Welche Themen soll der neue Gemeinderat als Erstes anpacken?

Ute Schüler (Wählerin): Das Stuttgarter Stadtbild verwahrlost immer mehr. Es finden zu viele Bauspekulationen statt. Außerdem brauchen die Kinder Platz zum Sprayen und Skateboard fahren. Bisher hat man es nicht hinbekommen, eine attraktive Skateboardhalle für die Jugend anzubieten. Auch in der Kulturarbeit liegt einiges im Argen.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber das ist auch schon wieder ein Witz: Diejenigen, die jetzt damit werben, dass sie das in die Wege leiten, tun gerade so, als hätten sie nicht in der letzten Legislaturperiode genügend Zeit gehabt, das Wohnungsproblem zu lösen.

Werden Sie Ihre Entscheidung bereuen, gewählt zu haben bzw. nicht gewählt zu haben?

Ute Schüler (Wählerin): Auch wenn nicht immer die Partei, die ich gewählt hatte, zum Zug kam, habe ich es noch nie bereut und werde es auch nicht bereuen, wählen zu gehen.

Julia Pfizenmayer (Nichtwählerin): Sicherlich nicht! Früher habe ich teilweise taktisch gewählt, um zum Beispiel auf Bundesebene einen Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün zu ermöglichen - ohne große Hoffnungen schon damals. Das Ergebnis, zum Beispiel die Agenda 2010 wollte ich damit nicht legimitieren.

 

 

 




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