Stuttgart ist eine internationale Stadt mit vielen Vorzügen, aber auch Herausforderungen – etwa beim Thema Unterbringung Geflüchteter. Wie verhalten sich die Parteien und Listen dazu, die bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni antreten? Ein Überblick.
In Stuttgart leben Menschen aus rund 180 Nationen ganz überwiegend friedlich zusammen. Dieses internationale Gesicht der Stadt spiegelt sich in allen Lebensbereichen – in Vereinen ebenso wie in Kultureinrichtungen oder am Arbeitsplatz. Dass Stuttgart weltoffen bleiben soll, ist Konsens zwischen den meisten Partein. Kontroversen gibt es beim Thema Zuwanderung und Unterbringung von Geflüchteten – einem Teilaspekt des Zusammenlebens.
Im Großen und Ganzen steht das Bekenntnis zum „Stuttgarter Weg“, der möglichst dezentralen und gleichmäßigen Verteilung Geflüchteter in den Stadtbezirken. Die Grünen fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, „die kurzfristig nach Bedarf, etwa bei einer Katastrophe oder wegen eines Krieges, – aktiviert werden können – auf Basis bisheriger Erfahrungen mit Migrationsströmen“. Kapazitäten in Stuttgart und der Region müssten frühzeitig erfasst und gemeinsam mit dem Land „vorausschauende Maßnahmen“ ergriffen werden.
Die SPD klingt ähnlich. Sie betont, ihre „humanitäre Verantwortung für Menschen mit Fluchterfahrung“. Es gehöre zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, „dass die Schwächsten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns dafür ein, Geflüchtete unterzubringen, ohne, dass eine direkte Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden entsteht“. Auch die FDP bekennt sich zu einer „schnellen, effizienten und menschenwürdigen Unterbringung“ zugewiesener Flüchtlinge: „Dabei halten wir am ,Stuttgarter Weg‘ fest – unter Berücksichtigung der sozialen Strukturen und infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort“.
Für die Linke ist klar: „Kein Mensch ist illegal!“ Die Stadt müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um Menschen in Not und Menschen, die vor Hunger oder Krieg fliehen, zu helfen, zu unterstützen und willkommen zu heißen“. Man stehe hinter der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten und unterstütze Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts wie die Bewegung „Seebrücke“. Stuttgart solle zudem jede Mitwirkung an Abschiebungen konsequent verweigern. Die Wählergruppe SÖS fordert eine „ Stadtbürgerschaft für alle Menschen, die hier leben und für diejenigen, die vor Armut, Krieg und Klimakatastrophen nach Stuttgart fliehen“.
Freie Wähler und Klimaliste äußern sich eher allgemein. Die Stadtisten betonen: „Wir bleiben auf dem ,Stuttgarter Weg‘, der international als Beispiel für gelungene Integrationsarbeit gelte. Die damit verbundenen „Herausforderungen“ nehme man gemeinsam an. Die neue Stuttgarter Liste schließt sich dem an: „Wir haben in Stuttgart die Unterbringung der Geflüchteten gut gemeistert, dank einer großen Selbstverständlichkeit und Einmütigkeit im Rat. Eine „aufnehmende Politik“ sei eine gesetzliche und humanitäre Verpflichtung. Die Partei Volt fordert, die Unterbringung in der Stadt- und Bauplanung mitzudenken: „Einrichtungen sind so zu planen, dass sie flexibel und auch für andere Zwecke genutzt werden können.“
Die Stuttgarter CDU grenzt sich in ihrem Wahlprogramm, in dem der schärfere Kurs der Bundespartei durchschimmert, von den anderen ab. Sie fordert „keine weitere Schaffung von Flüchtlingsunterkünften und keine Belegung von Sporthallen zu diesem Zweck“. Dies sei notwendig, um sowohl „die menschenwürdige Versorgung der zu uns bereits Geflüchteten als auch der hier lebenden Bevölkerung qualitativ und quantitativ sicherstellen zu können“. Die Fraktion weiß, dass dies übergeordnete Entscheidungen erfordert. Sie dringt daher darauf, „dass Stuttgart auf die Europa-, Bundes- und Landespolitik einwirkt, mit dem Ziel, den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland schnellstmöglich auf ein Minimum zu reduzieren“. Zudem will sie „eine sofortige Arbeitspflicht für Flüchtlinge“.
Auch die AfD will den Druck auf das Land und den Bund erhöhen, „ehe die Probleme durch den Zustrom von Migranten vollends unbeherrschbar werden“, wie sie meint: „Wer echten Flüchtlingen helfen will, darf illegale Einwanderung daher nicht zur Flucht umdeuten.“
Unabhängig von aller Wahlkampfprosa sehen Beobachter im Stuttgart Gemeinderat bei der Migrations- und Integrationspolitik unverändert eine „große Koalition der Vernunft“ am Werk. Als Beispiel werden die im Dezember mit großer Mehrheit beschlossenen Integrationsmaßnahmen des Doppelhaushalt 2024/25 angeführt. Demnach dominiert auch bei diesem emotionalen Thema die Sachpolitik.
