Auch in Stuttgart sorgt das Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten für schärfere Debatten. Die lange währende Einmütigkeit im Gemeinderat besteht durch das Ausscheren der CDU inzwischen nicht mehr.
Jahrzehntelang ist Stuttgart republikweit ein Vorzeigemodell für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und anderen Migranten gewesen. Auch heute noch kann sich die Integrationspolitik der Stadt sehen lassen. Ganz so einmütig wie einst aber verlaufen die Debatten bei dem Thema nicht mehr, das zeigt nicht zuletzt die Entwicklung im Gemeinderat.
Das multikulturelle Leben in der Stadt „funktioniert weiterhin sehr gut“, sagt Kerim Arpad. Zu dieser Einschätzung kam der Geschäftsführer des Deutsch-Türkischen Forums, der am Mittwochabend im Haus der Katholischen Kirche mit Gemeinderatskandidaten über das Thema Integrationspolitik diskutierte. „Wir sind da in Stuttgart noch in einer guten Lage“, meint er. Ganz so unstrittig wie noch vor Jahren ist das Thema jedoch auch in der Landeshauptstadt nicht mehr. Bei der Frage der Unterbringung von Geflüchteten nimmt Arpad aktuell einen „verschärften Diskurs“ wahr, auch wenn klar ist, dass dies eine Pflichtaufgabe ist, welche die Stadt zu erfüllen hat.
Der Druck auf die Verwaltung ist groß. Rund 10 200 Geflüchtete aus 60 Nationen sind derzeit in rund 190 Unterkünften von der Stadt einquartiert. 7100 von diesen leben in regulären Flüchtlingsheimen, 3100 in Notunterkünften, davon rund 2500 in Hotels. Auf Letztere musste die Stadt zurückgreifen, als in kurzer Zeit Menschen aus der von Russland angegriffenen Ukraine nach Deutschland flüchteten. Jeden Monat kommen weiter etwa 100 Personen dazu, nun aber vor allem aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien.
Insgesamt muss die Stadt monatlich rund 350 Menschen, die neu hier ankommen, unterbringen. Gleichzeitig verlassen jeden Monat circa 250 Personen entweder ihre Unterkunft und ziehen in eine private Bleibe oder sie kehren Stuttgart wieder ganz den Rücken. Dazu kommt, dass die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr laut dem baden-württembergischen Justizministerium rund 500 Geflüchtete zu wenig untergebracht hat. Diese Sollzahl muss nun überdies noch möglichst bald ausgeglichen werden. Schon deshalb konnte die Verwaltung bisher nicht auf die Nutzung der recht teuren Hotels als Notunterkünfte verzichten, obwohl man dies schon seit Längerem gerne würde. Auch die bei Geflüchteten wenig beliebten Hallen wie jene im Umfeld der Schleyer-Halle können noch nicht aufgegeben werden. Für etwas Abhilfe sollen fünf teils neue Standorte für Flüchtlingsheime in Wangen, Mühlhausen, Sillenbuch, Obertürkheim und Feuerbach sorgen. Für die insgesamt 540 zusätzlichen Plätze, die spätestens bis Herbst 2025 zur Verfügung stehen sollen, müssen teils Parkplätze und Sportanlagen weichen.
Beispielhaft für den Unmut von Bürgern im Umfeld geplanter Flüchtlingsunterkünfte ist der Protest gegen die Nutzung des ehemaligen Pflegeheims Haus Schönberg. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Stadt erklärt, in der Einrichtung in Birkach-Schönberg bis zu 370 Menschen unterbringen zu wollen. Dafür hatte man die Immobilie von einem Investor angemietet und seitdem jeden Monat Geld überwiesen – 1,8 Millionen Euro im Jahr. Einziehen konnte bis vor Kurzen aber niemand, obwohl das Gebäude längst eingerichtet und bezugsfertig war. Dem stand der juristische Widerstand von Anwohnern entgegen, zuletzt durch die Eingabe einer Petition beim Landtag.
Rolf Graser, der Geschäftsführer des Forums der Kulturen, des Dachverbands der Stuttgarter Migrantenvereine, beobachtet, dass Großkonflikte und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen die Atmosphäre in der Stadt negativ berühren. Er stellt hier verstärkt eine „migrationspessimistische Haltung“ fest. Vor wenigen Jahren sei diese Einstellung noch stärker bejahend gewesen.
Diese Veränderung hat sich auch im Gemeinderat vollzogen. Im Juli 2023 hat die CDU-Fraktion den Jahrzehnte währenden Konsens in der Migrationspolitik aufgekündigt und erklärt, dass man keinen weiteren Aufbau von Flüchtlingsunterkünften mehr mittrage. „Wir haben die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten in unserer Stadt erreicht“, begründete der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz den Schritt. Man werde bei der Versorgung von Geflüchteten vom Bund im Stich gelassen, „unsere Ressourcen sind erschöpft“, klagte er. Kotz bezog dies nicht nur auf die Finanzen, sondern auch auf die Kapazitäten in den Kitas, Grundschulen und auf dem Wohnungsmarkt. Überdies seien die Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagierten, „am Limit“.
Anfang des Jahres hat die Bürgermeisterin für Soziales und Integration, Alexandra Sußmann (Grüne), in einem Interview mit unserer Zeitung dieser Einschätzung widersprochen. Man sehe sich zwar noch immer vor große Herausforderungen gestellt, erklärte sie, und es gebe Engpässe, etwa bei den Betreuungsplätzen in Kitas. Insgesamt aber „zeigt unsere Sozialsystem Resilienz“, betonte die Bürgermeisterin. Was man lange als Ausnahmezustand betrachtet habe, sei inzwischen zum Normalzustand geworden. Dabei sei es den handelnden Akteuren „bislang gut gelungen, die Herausforderungen zu meistern“, sagte Alexandra Sußmann.
Beim ehrenamtlichen Engagement sei die Lage sogar wieder „besser geworden“. So habe die Corona-Pandemie in der Anfangsphase der Ukrainekrise noch viele freiwillige Helfer abgehalten. Nun aber „gibt es wieder mehr Engagierte“, erklärte die Integrationsbürgermeisterin Anfang des Jahres.
Die veränderte Haltung der CDU in Flüchtlingsfragen – so hat die Fraktion die frühzeitige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Stuttgart gefordert, die ökosoziale Mehrheit dagegen eine bessere Gesundheitsversorgung durch die Ausgabe einer Gesundheitskarte – führt bei der CDU jedoch nicht wie bei der AfD dazu, dass sie rundweg alles ablehnt, was einer besseren Integration der Menschen dient. So hat die Unionsfraktion kürzlich der Finanzierung von weiteren zehn Stellen in der Flüchtlingsbetreuung zugestimmt – mit städtischem Geld, weil die Landesmittel nicht ausreichen. Der Schritt sei durchaus „nachvollziehbar“, hatte die Stadträtin Beate Bulle-Schmid die Aufstockung bezeichnet, wenn auch eher distanziert und wenig begeistert.
An der Stelle wird eines der Problemfelder in der Flüchtlingsbetreuung sichtbar. Obwohl die Stadt auch Eigenmittel einsetzt, sei die Finanzierung „nicht kostendeckend“, sagt Sabrine Gasmi-Thangaraja, die Bereichsleiterin Migration und Integration bei der Stuttgarter Caritas. „Die Finanzierung ist zunehmend schlechter geworden und führt zu hohen Defiziten bei den Trägern.“ Sollte nicht gegengesteuert werden, führe dies zu Stellenabbau, „obwohl der Bedarf steigt“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die Landesregierung die Maximaldauer für Beratungen im Rahmen des Integrationsmanagements auf drei Jahre begrenzt habe. „Das ist nicht realistisch“, sagt Sabrine Gasmi-Thangaraja. „Migration ist keine Momentaufgabe.“
