Kommunalwahl in Stuttgart: Die Forderungen der Kandidaten Mehr Personal, mehr Digitalisierung
Die bürgernahen Dienstleistungen stehen im Fokus. Die CDU fordert ein zweites Baurechtsamt, Die Linke eine 4-Tage-Woche.
Die bürgernahen Dienstleistungen stehen im Fokus. Die CDU fordert ein zweites Baurechtsamt, Die Linke eine 4-Tage-Woche.
Eine funktionierende Verwaltung, die den Bürger als Kunden sieht und über zufriedene, gut bezahlte Mitarbeiter verfügt, die Dienstleistungen und Serviceangebote vor allem digital anbietet – das streben die meisten Parteien und Organisationen an, die sich mit Stuttgarter Themen an der Kommunalwahl beteiligen.
Die Grünen sprechen den Bürgern aus der Seele, wenn sie ausreichend qualifizierte und motivierte Beschäftigte fordern, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, in Kitas, Altenpflege und beim Bürgerservice, von der Ausländerbehörde über die Bürgerbüros bis zur KfZ-Zulassungsstelle. Wichtigste Aufgaben seien Personalgewinnung und -bindung sowie Investitionen in Aus- und Fortbildung. Das Tempo bei der Digitalisierung soll erhöht werden. Das betreffe den Ausbau, eine nachhaltige Instandhaltung und die Sicherung der digitalen Infrastruktur genauso wie den digitalen Umbau der Stadtverwaltung, damit der Gang zum Bürgerbüro in Zukunft von zu Hause aus erledigt werden könne.
Die CDU will die starke Nachfrage durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Ämter und Serviceeinrichtungen mit Bürgerkontakt ausweiten und dafür mehr Stellen schaffen. Das schaffe man durch schnelle und effiziente Fortbildung von fachfremden städtischen Mitarbeitern, durch Anlernen von Hilfskräften, auch von Quereinsteigern oder Aushilfen mit geringerer Qualifikation. Zudem will man Personal auch in anderen Teilen Deutschlands finden. Um die Nachfrage nach Baugenehmigungen bedienen zu können, soll ein zweites Baurechtsamt etabliert werden. Ziel sei es auch, dass die Amtsleiter und hauptamtlichen Bezirksvorsteher nicht bis zum Renteneintritt, sondern nur auf Zeit gewählt werden.
Die SPD fordert für die Verwaltung eine „Attraktivitätsoffensive“. Dazu zähle ein angenehmes Arbeitsumfeld und eine Zulage, die über die beschlossenen 150 Euro hinaus geht. Es soll mehr Personalwohnungen geben. Die SPD sieht in Künstlicher Intelligenz eine Chance.
Viele Probleme in der Stadt, ob Wohnungsnot, Sanierungsstaus, Leerstände oder lange Schlangen vor Behörden basieren laut FDP auf einer Krise der Verwaltung. Sie will eine, die smart, serviceorientiert und schlank organisiert ist. Dafür seien Reformen nötig und zielgerichtete Digitalisierungsmaßnahmen. Es bedürfe einer zeitgemäßen Führungskultur.
Für die Stuttgarter Liste ist eine „bürgernahe Stadtverwaltung das Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung“. Die Personalgewinnung stehe an erster Stelle. Die Verwaltung müsse digitaler werden, es müsse referats- und ämterübergreifend besser und schneller zusammengearbeitet werden. In einigen Bereichen sei eine Erarbeitung von Lotsenfunktionen zwischen Verwaltung und Institutionen und Verbänden wichtig.
Die Linke fordert existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze für alle. Stuttgart soll eine Pionierstadt für die Einführung einer 30-Stunden bzw. 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich werden. Auch Die Linke fordert eine höhere Zulage und mehr Personalwohnungen. Es bedürfe einer vorausschauenden Personalplanung und Personalentwicklung. Die Arbeitsplatzsituation sei in manchen Behörden untragbar.
Auch Stuttgart-ökologisch-sozial (SÖS) hält eine leistungsstarke Verwaltung für zwingend. Bürgernahe Dienstleistungsbehörden müssten funktionieren. Das sei Pflicht, derzeit sei die Verwaltung aber „chaotisch geführt“. Man plädiere für eine höhere Stuttgart-Zulage für das Personal
Für die AfD muss die Anwerbung von Mitarbeitern für die Bürgerbüros Priorität haben. Personal von der Ausländerbehörde und dem Sozialamt müsse dorthin verlagert werden. Es soll zudem Express–Wartelinien für bestimmte Verwaltungsvorgänge geben.