Kommunalwahl in Stuttgart Grüne: Mehr als 55 Millionen für das Klima

Von Konstantin Schwarz 

Die durch die Wahl erstarkte Ökopartei, die nach 2009 wieder die stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat bildet, will Klimaschutz und Verkehrswende in Stuttgart voranbringen.

Die Grünen, hier Gabriele Nuber-Schöllhammer, Fraktionssprecher Andreas Winter und OB Fritz Kuhn (v.l.) wollen ein Investitionspaket auflegen. Foto: Lg/Piechowski
Die Grünen, hier Gabriele Nuber-Schöllhammer, Fraktionssprecher Andreas Winter und OB Fritz Kuhn (v.l.) wollen ein Investitionspaket auflegen. Foto: Lg/Piechowski

Stuttgart - Die Grünen sind die klaren Gewinner der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt. Ihre neue Vormachtstellung, die am Dienstag vom Wahlamt mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses bestätigt wurde, wollen sie für ein neues Investitionspaket zum Klimaschutz nutzen.

Die Grünen-Fraktion (26,3 Prozent)wird mit der Konstituierung des neuen Rates am 25. Juli 16 statt bisher 14 Sitze einnehmen. Auf den Plätzen folgen CDU mit 11 (19,4 Prozent, 2014: 17 Sitze) und die SPD mit 7 Sitzen (11,6 Prozent, 2014: 9 Sitze). Die FDP erhält 5 Mandate (7,9 Prozent, 2014: 4 Sitze), die Freien Wähler 4 (7,1 Prozent/4), die AfD 4 (6,1 Prozent/4), Linke 3 (5,3 Prozent/3), SÖS 3 (4,4, 2014: 3 Sitze), Stadtisten 2 (2,5 Prozent/1). Einzelmandate erreichen die Junge Liste (1,9), die Partei (1,5), Kein Fahrverbot (1,6), Piraten (1,2) und Tierschützer (1,0 Prozent). Zur Fraktionsstärke sind vier Mandate nötig. In den nächsten Wochen wollen die kleineren Gruppierungen Gespräche über Fraktionsgemeinschaften führen. Bisher existiert die von SÖS/Linke-plus mit einem Piraten und Studenten. Ob sich ihr mehr anschließen? Die Grünen zeigen sich für Anschlüsse offen. „Es kann inhaltliche Überschneidungen geben, wir werden über die Form einer Zusammenarbeit reden“, sagt Fraktionssprecher Andreas Winter. Er will sich zur Wiederwahl stellen. Die bisherige Co-Sprecherin Anna Deparnay-Grunenberg ist ins Europaparlament gewählt worden. Stimmenkönigin Gabriele Nuber-Schöllhammer will ihren Platz einnehmen. „Ich werde kandidieren“, sagt sie am Dienstag.

Wer geht mit wem zusammen?

Aus Sicht der Grünen macht ihr klarer Sieg für OB Fritz Kuhn den Weg für eine zweite Kandidatur frei. „Ich gehe davon aus, dass er weitermacht. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz und CDU-Kreischef Stefan Kaufmann sind keine ernsthaften Gegner“ sagt Grünen-Kreisvorsitzender Marc Breitenbücher. „Das starke Ergebnis gibt den richtigen Impuls für seine Entscheidung“, sagt Winter über Kuhn. Der hält sich bedeckt, will sich am 7. Januar 2020 erklären. Die Wahl ist im Herbst. „Ich freue mich über die Grünen, nun rückt die inhaltliche Zusammenarbeit zum Wohle der ganzen Stadt wieder in den Vordergrund“, so Kuhn am Dienstag. Themen wie Klimaschutz, Fahrradverkehr und nachhaltige Mobilität insgesamt würden „eindeutig gestärkt“.

Grüner Klimaantrag 2018 ohne Mehrheit

Die Festigung des ökosozialen Lagers im 60-köpfigen Stadtparlament wollen die Grünen noch vor der Sommerpause für eine Initiative zum Klimaschutz nützen. „Im Juli werden wir ein Paket schnüren, wir wollen vorankommen“, sagt Breitenbücher. Zum Jahresende müsse der Doppelhaushalt „strukturell auf Klimaschutz und die Verkehrswende umgestellt werden“, so der Kreisvorsitzende.

Bereits im Juli 2018 hatten die Grünen einen Klimaantrag im Gemeinderat gestellt. 55 Millionen Euro sollten damals in einen städtischen Klimaschutzfonds fließen, allein 25 Millionen waren für Sanierungen vorgesehen, bei denen städtische Gebäude auf einen klimaneutralen oder Plusenergie-Standard gehoben werden sollten. Mit zehn Millionen sollten nach dem gleichen Muster Gebäude von Sportvereinen und städtischen Beteiligungsunternehmen bedacht werden. Je sechs Millionen waren als Zuschüsse für Sanierungen und ein Solardachprogramm gedacht. Die Grünen erhielten damals keine Mehrheit. „Jetzt sehe ich sie zum Greifen nah“, sagt Winter, „das Thema hat für uns absoluten Vorrang“. Die 55 Millionen Euro seien eine „gegriffene Zahl“ gewesen. „Ich denke, wir können einen größeren Schritt machen“, so Winter am Dienstag. „Natürlich brauchen wir eine Mehrheit dafür“, so Breitenbücher.

Geld wäre genügend da

Die Finanzierung eines solchen Programms wäre für die schuldenfreie Landeshauptstadt das eher kleinere Problem. Schwieriger ist die Umsetzung, oft mangelt es in der Verwaltung an Personal und aktuell bei Ausschreibungen an leistungsfähigen Firmen. „Wir erwarten, dass uns die Verwaltung einen Hinweis gibt, was sie für umsetzbar hält“, so Winter.

Am 18. Juli soll der Gemeinderat – dann noch in seiner bisherigen Zusammensetzung – den Jahresabschluss des Haushalts 2018 verabschieden. Zusätzlich zu den 168 Millionen Euro, die die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an die Stadt überweist und die der Gemeinderat in die Opernsanierung fließen lassen will, wird ein erneut dreistelliger Millionenüberschuss aus 2018 erwartet. 2017 waren es 323 Millionen Euro gewesen.

Große neue Programme unterjährig zu beschließen hat die Verwaltung bisher vermieden. Doch der OB hat zugesagt, beim Klima bald Signale zu senden. Das war auch eine Reaktion auf das Drängen von SÖS/Linke-plus, die Stadt solle den Klimanotstand ausrufen. „Das Geld von der LBBW könnte fürs Klima verwendet werden“, sagt deren Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Am 26. September wird der Doppeletat 2020/2021 eingebracht.

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