Kommunalwahl in Stuttgart Ökosoziale Ratsmehrheit bleibt wohl erhalten

Von Jörg Nauke 

In der Stadt ringen Grüne und CDU um die Vorherrschaft: Nach einer SWR-Prognose liegen beide gleichauf. Die AfD zieht auf Basis der Prognose mit drei Vertretern in den Gemeinderat. Für eine andere Partei ging es dagegen weiter bergab.

Fleißige Hände: Die Briefwahlergebnisse werden  im SSB-Waldheim auf der Waldau ermittelt. Foto: Achim Zweygarth 9 Bilder
Fleißige Hände: Die Briefwahlergebnisse werden im SSB-Waldheim auf der Waldau ermittelt. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Aufatmen bei den Grünen und ihrem Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Jubel bei den Stuttgart-21-Gegnern von SÖS und Die Linke – Ernüchterung bei dem mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gegangenen bürgerlichen Block von CDU, Freien Wählern und FDP. Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR liegen CDU und Grüne etwa gleich auf, die seit 2009 bestehende ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat bleibt aber wohl bestehen und könnte durch die Piratenpartei und die Gruppierung der Stadtisten (wohl je ein Sitz) ausgebaut werden. Geringe Abweichungen sind bei dieser Prognose möglich. Fest steht aber bereits, dass die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in das Bürgergremium einzieht. Die CDU kann ihre starken Verluste von 2009 nur marginal um 0,7 Punkte auf 25 Prozent wettmachen. Die Grünen verlieren dagegen leicht – 0,3 Punkte. Obwohl Spitzengenossen zuletzt die Ansicht vertraten, der Tiefpunkt bei Wahlen sei erreicht, geht es mit der SPD noch weiter bergab: nur noch 15 Prozent werden prognostiziert, das sind zwei Punkte weniger als 2009. Man sei zwischen CDU und Grünen eingequetscht, bilanziert der Spitzenkandidat Martin Körner. Da die SPD seit 34 Jahren kontinuierlich bei Kommunalwahlen verloren habe, falle die Analyse schwer. Die CDU ist mit ihrer Enttäuschung nicht alleine. Auch die Partner von den Freien Wählern kommen nur noch auf sechs Prozent, das wäre ein Verlust von 4,3 Punkten. Die FDP-Fraktion hat sich gegen den desaströsen Bundestrend gestemmt und sechs Prozent geholt, das sind allerdings 4,9 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Kommunalwahl.

Zugelegt hat die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke. Das Bürgerbündnis Stuttgart, ökologisch, sozial verbessert sich laut Prognose von 4,6 auf sechs Prozent, die Linke von 4,5 auf 5,5 Prozent. Die europakritische AfD holt auf Anhieb fünf Prozent. Übrig bleiben sechs Prozent, die den sonstigen Parteien und Gruppierungen zugeordnet werden. Dazu zählen die Republikaner, die ihren einzigen Sitz wohl verlieren werden, sowie die Piraten, die Stadtisten und die Studentische Liste.

Der Kreiswahlleiter, Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), hat auf Basis der Prognose eine überschlägige Verteilung der 60 Gemeinderatssitze vorgenommen. Demnach bleibt die CDU bei 15 Sitzen. Die Grünen kommen ebenfalls auf 15 (minus einen Sitz), die SPD verliert einen und hat noch neun. Freie Wähler (minus 2) und FDP (minus 3) könnten mit noch vier Vertretern wenigstens weiter in Fraktionsstärke agieren.

Kotz will sich wieder um den CDU-Fraktionsvorsitz bewerben

Die SÖS (von drei auf vier Sitze) wäre ebenfalls allein in der Lage, eine Fraktion zu bilden, ihr bisheriger Partner, die Linke, holt voraussichtlich drei statt bisher zwei Mandate. Damit bliebe es beim hauchdünnen Vorsprung der ökosozialen Mehrheit gegenüber dem „bürgerlichen Block“. Unberücksichtigt blieben dabei allerdings noch jene drei Sitze, die Bürgermeister Schairer vorerst pauschal an die sonstigen vergeben hat.CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hatte drei zusätzliche Mandate in Aussicht gestellt, deshalb sei das Ergebnis enttäuschend. Er werde sich aber wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben. CDU-Stadtrat Philipp Hill sagte, der OB-Bonus sei ausschlaggebend gewesen. „Wenn die CDU das sagt, muss es wohl stimmen“, unkte Fritz Kuhn. Die Grünen hätten einen starken Wahlkampf gemacht, so sein Fazit. Mit der Mehrheit im Rücken ließen sich seine Ziele einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Stadt einfacher realisieren.

Die Grünen-Chefs Silvia Fischer und Peter Pätzold waren in erster Linie erleichtert. Auch sie empfanden die Arbeit des OB als hilfreich. Hannes Rockenbauch (SÖS) sagte, die Grünen hätten die „Belohnung“ für ihren „Wischiwaschikurs bei S 21“ erhalten. Der „schwarze Block“ müsse nun „klare Kante gegen die AfD“ zeigen.

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