Bei der Kommunalwahl in Stuttgart zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze des Gemeinderats ab. Die Wahlbeteiligung legt zu. Wie reagieren die Parteien?
In der Landeshauptstadt werden voraussichtlich die Christdemokraten die stärkste Fraktion stellen. Bei der Wahlumfange von Infratest Dimap im Auftrag des SWR (Stand 22.40 Uhr) legte die CDU gegenüber der Wahl von 2019 um 5,1 Prozentpunkte auf 24,5 Prozent zu. Die Grünen folgen mit knappem Abstand und erreichten 22,5 Prozent. Sie verloren 3,8 Prozentpunkte. Die SPD gewann 0,4 Prozentpunkte und kommen auf zwölf Prozent. Zu den Gewinnern an diesem Wahlsonntag zählt auch die Alternative für Deutschland (AfD), die um 2,9 Prozentpunkte auf 9,0 Prozent zulegte.
Federn lassen mussten dagegen die FDP (7,5 Prozent, minus 0,4), die Freien Wähler (5,5 Prozent, minus 1,6) und Die Linke (4,5, minus 0,8). Stuttgart-ökologisch-sozial (SÖS) kann einen kleinen Zuwachs (plus 0,1) auf 4,5 Prozent verbuchen. Die Europapartei Volt erhielt auf Anhieb 2,9 Prozent, Die Partei 1,3 Prozent (minus 0,2), die Stadtisten (1,8 Prozent, minus 0,7) und die neue Klimaliste 1,1 Prozent. Die Tierschutzpartei liegt laut der Prognose bei 0,8 Prozent (minus 0,2), die neue Stuttgarter Liste, gegründet von den beiden ehemaligen Grünen-Stadträte Andreas Winter und Marco Rastetter sowie Laura Halding-Hoppenheit von Die Linke bei 0,7. Die ÖDP erreicht 0,5 Prozent (minus 0,2). Vielfalt und die Feministische Liste kommen auf je 0,3 Prozent und Children First auf 0,2 Prozent. Die Prognose ist erfahrungsgemäß mit einer Unsicherheit von etwas mehr als einem Prozent behaftet.
Das Wahlamt will an diesem Montagnachmittag (10. Juni) ein Zwischenergebnis bekannt geben. Die Auszählung der Kommunalwahl startet am Morgen. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist am Dienstagnachmittag zu rechnen.
Das prozentuale Resultat der Prognose wird vom Wahlamt nicht in Sitze umgerechnet. Die CDU müsste aller Voraussicht nach wie schon 2009 wieder auf 15 Sitze (bisher elf) kommen, der AfD werden sechs (bisher vier) zugetraut. Die Grünen könnten zwei bis drei Sitze verlieren und damit auf 13 fallen. Die SPD müsste ihre sieben Sitze halten können. Die Liberalen könnten wie bisher fünf, womöglich aber nur vier erreichen. Bei den Freien Wählern ist der Fraktionsstatus (vier Sitze) in Gefahr. Die Linke und SÖS hoffen auf jeweils drei Mandate. Wie sich die Prozentzahlen der kleineren Parteien und Initiativen auf die Sitzzahl auswirken, ist derzeit schwer vorhersehbar. Bisher sind im Gemeinderat 13 Parteien und Wählervereinigungen vertreten. Mit dieser Zahl muss weiter gerechnet werden. Die Grünen haben bisher eine komfortable öko-linke Mehrheit angeführt. Sie könnte nun auf die Seite von CDU, Freien Wählern und FDP wechseln, sofern diesen gelingt, weitere kleine Fraktionsgemeinschaften zu binden.
Die AfD sieht sich nach diesem Wahlergebnis als „Teil einer bürgerlichen Mehrheit“, so der Spitzenkandidat Michael Mayer. „Wir bieten unsere Zusammenarbeit an für eine realistische Kommunalpolitik. Und wir würden uns freuen, wenn uns die anderen das eine oder andere Mal brauchen“. Er stehe für Absprachen als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung. Die AfD habe mehr erhofft gehabt, räumte Mayer ein. Der Kreisvorstandssprecher Dirk Spaniel freute sich über „eine Fraktion in Stuttgart, die größer wird“. Er hoffe auf sechs Sitze.
Der aus der Prognose als Wahlsieger hervorgegangene CDU-Fraktionschef Alexander Kotz stellte bei der offiziellen Veranstaltung der Stadt im Großen Sitzungssaal klar: „Unsere Position zur AfD ist unverändert, es gab keine Absprachen, bisher nicht und künftig nicht.“ Kotz erwartet, dass die CDU als stärkste Kraft künftig Initiativen anschiebe. „Wir haben einen kantigen Wahlkampf gefahren, weil wir Stimmen binden wollten, die sonst zur AfD gegangen wären.“ Sein Parteifreund OB Frank Nopper setzt auf „Vernunft und Pragmatismus im Gemeinderat“. Er hat die 61. Stimme im Gremium.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Björn Peterhoff, hält den Jubel der CDU für verfrüht. Er ist mit dem Ergebnis seiner Partei – verglichen mit jenen im Land und im Bund – zufrieden. Er erwarte, dass Alexander Kotz das Gespräch für gemeinsame Initiativen suche, bevor dieser sich an den rechten Rand wende. Das Ergebnis zeige: „Stuttgart ist eine weltoffene Stadt.“ Für die ehemalige Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg war der Sonntag ein Wahltag zum Vergessen. Sie verliert ihren Sitz im Europarlament, weil sie auf der Grünen-Liste nur Platz 17 einnahm. „Wir sind abhängig von Megatrends“ beklagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann das Abschneiden seiner Partei.
Der Kreisvorsitzende der SPD, Dejan Perc, und seine Co-Vorsitzende Katrin Steinhülb-Joos, atmeten auf, nachdem durch die Prognose, wie auch schon durch die Zwischenergebnisse der Regionalwahl erstmals seit vielen Jahren wieder ein Zugewinn in Aussicht steht. Und das gegen den Bundestrend. Bedrückend sei das Ergebnis der AfD, „auch wenn es geringer ausfällt als befürchtet“, so Perc. Die SPD-Fraktion führen wollen weiterhin die Vorsitzenden Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann.
Michael Schrade, Stadtrat der Freien Wähler, hofft darauf, dass es wie 2019 ein paar Prozente mehr als die aus der Prognose gibt. „Wir lagen damals bei 5,9 Prozent und hatten am Ende 7,1 Prozent.“ Die Fraktionsvorsitzende Rose von Stein haderte mit dem Ergebnis der AfD: „Deren Stadträte waren in den vergangenen fünf Jahren in den Sitzungen nur physisch anwesend.“ Der altgediente FDP-Stadtrat Armin Serwani hoffte, die AfD klein und hinter den Liberalen halten zu können. Nun aber haben die Rechtspopulisten sowohl die FDP als auch die Freien Wähler hinter sich gelassen.
Luigi Pantisano und Johanna Tiarks, die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke zeigten sich wegen der desolaten Lage ihrer Bundespartei nicht unzufrieden. Man hoffe darauf, dass es weiter für eine öko-soziale Mehrheit reiche. Sie erwarte von der CDU, dass sie für eine Mehrheit in eigener Sache nicht die Hilfe der AfD in Anspruch nehme.
In Stuttgart haben die Wählerinnen und Wähler mit einer Beteiligung von 58,4 Prozent stärker Gebrauch gemacht als vor fünf Jahren. Damals gab es schon eine Rekord-Wahlbeteiligung von 57,5 Prozent, das waren 9,9 Prozentpunkte mehr als 2014. Es war die höchste Beteiligungsrate seit 1994. Der Hinweis, die Wahllokale würden um 18 Uhr schließen, galt auch gestern als Regelfall.
Im Wahllokal im Königin-Olga-Stift in der Johannesstraße im Westen der Stadt ging es dieses Mal aber etwas länger: Kurz vor Toresschluss reichte die Warteschlange nämlich über den Schulhof bis fast zum Gehweg - Wahlhelfer gingen deshalb die Reihe ab, um festzustellen, ob auch alle Bürger das richtige Wahllokal angesteuert haben. Sie beruhigten die Menge: Wer um 18 Uhr in der Schlange stehe, dürfe natürlich noch seine Stimmen abgeben.
