Die SPD fordert in ihren Programm zur Gemeinderatswahl am 25. Mai mehr direkte Demokratie. Die Bürger sollen darüber entscheiden, was künftig auf dem Areal hinter dem Hauptbahnhof gebaut werden kann.
Stuttgart - Die Stuttgarter SPD hat vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai in ihrer Geschäftsstelle am Wilhelmsplatz ein „Programm für mehr Demokratie“ vorgestellt. Kernstück ist die Forderung nach einem Bürgerentscheid über die Gestaltung des Areals hinter dem Hauptbahnhof. Auch die Rechte der Bezirksbeiräte sollen gestärkt und die Wahlbeteiligung über die 50-Prozent-Marke gehoben werden. „Stuttgart braucht ein Demokratieprogramm, damit verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen wird“, sagt Martin Körner, der Spitzenkandidat der SPD für die Gemeinderatswahl.
Der künftige Bebauungsplan für das heute noch nicht bebaute Areal hinter dem Hauptbahnhof ist für Körner ein richtiges Thema für einen Bürgerentscheid. „Dann wissen auch die politischen Akteure, dass sie auf einen Konsens hinarbeiten müssen, weil am Ende die Bürger das Sagen haben.“ Diesen biete der Bürgerentscheid die Gewissheit, dass nicht an ihren Interessen vorbei geplant und gebaut werde.
Ein wesentlicher Schritt für stabile demokratische Verhältnisse ist für die Sozialdemokraten auch eine gezielte Aktion für eine höhere Wählerquote bei der Kommunalwahl. „Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent stärkt nicht die Legitimation des Gemeinderats“, betont der Kreisvorsitzende Dejan Perc. Bei der vergangenen Wahl habe sich in einem Bezirk auf dem Hallschlag mit 18,7 Prozent nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte beteiligt. In Riedenberg seien hingegen 63,7 Prozent zur Wahl gegangen. „Das zeigt, dass wir eine Zwei-Klassendemokratie haben“, meint Perc.
Mehr Rechte für Bezirksbeiräte
Nach Ansicht der SPD sollte die Stadt in einem Modellversuch den Bürgern in „kritischen“ Wahlbezirken mehr Möglichkeiten zum Urnengang bieten. Diese müssten nicht nur in den üblichen Wahllokalen, sondern auch an anderen Stellen wählen können. Das Ziel sei es, die Beteiligung um mindestens zehn Prozent zu steigern.
Fester Bestandteil einer besseren Bürgerbeteiligung sollen auch Bezirksbeiräte mit mehr Rechten sein. Die Gremien müssten finanziell, organisatorisch und personell in die Lage versetzt werden, die Bürger besser zu informieren und zu beteiligen. „Und die Verwaltung muss die Bezirksbeiräte und deren Anliegen ernst nehmen“, sagt Körner, der als ehrenamtlicher Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Ost schlechte Erfahrungen gemacht haben will.
Das Demokratieprogramm steht Anfang Februar auf der Tagesordnung des SPD-Kreisvorstands. Zuvor gebe es auch noch eine Gesprächsrunde mit den SPD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl. „Ende Februar werden wir dann auf einer Kreiskonferenz unser komplettes Programm für die Kommunalwahl beschließen“, so Perc.