18 Wahlvorschläge, 18 Wahlprogramme: Welche Ideen haben die Parteien und Bündnisse, die zur Kommunalwahl in Stuttgart zugelassen wurden, für die zunehmende Hitze in Stuttgart? Eine Übersicht – von der Klimaliste bis zur AfD.
Laut einer Simulation von Zürcher Wissenschaftlern könnte es im Jahr 2050 in Stuttgart klimatische Verhältnisse haben wie aktuell in Mailand oder Turin. Schon heute sind die heißeren Sommer vor allem dort zu spüren, wo viel versiegelt ist. In Stuttgart kommt die Kessellage hinzu. Wie schätzen die Fraktionen die Lage vor der Kommunalwahl ein, was wollen sie tun?
Die Grünen
Bei den Grünen stehen Klimaschutz und Klimaanpassung ganz vorne im Wahlprogramm. Ausführlich erklären sie, wie sie Stuttgart sukzessive zu einer Schwammstadt umbauen wollen, die Regen an Ort und Stelle aufnimmt, um bei Hitze die Gegend zu kühlen. Seien es „grüne Oasen“, Trinkbrunnen, mehr Schatten, mehr Bäume, teils als Alleen an „glühend heißen Straßen“. „Wir wollen Grün- und Freiflächen schützen und Frischluftschneisen freihalten“, heißt es.
CDU
Der Begriff Hitze kommt bei der CDU nicht explizit vor. Sie fordert aber, das städtische Waldgebiet zur Naherholung zu priorisieren – vor der wirtschaftlichen Nutzung. Zudem wolle man alle Stadtbahngleise begrünen, „mehr Begrünung an öffentlichen Plätzen sowie an Neubauten und auf Bestandsdächern sowie Ausweitung der (unter anderem blauen) Infrastruktur zur Stärkung der Klima-Resilienz im Stadtgebiet“.
SPD
Die SPD schreibt im letzten Kapitel ihres Wahlprogramms, dass es in Stuttgart mehr Schatten und Bäume in den Quartieren sowie auf Spielplatzen brauche, außerdem mehr Wasser und Trinkwasser in der ganzen Stadt. In den städtischen Ämtern solle man sich abkühlen können und ein Glas Wasser bekommen. Zudem will die SPD die Versiegelung reduzieren, damit bei Starkregen das Wasser besser abfließen kann.
Freie Wähler
Klima und Luftqualität seien hohe Güter, sagen die Freien Wähler. Das wolle man schützen, stets in der Abwägung. „Aber nicht jedes bebaubare Grundstück liegt in einer Frischluftschneise“, heißt es. „Wer bezahlbaren Wohnraum möchte, muss auch entsprechende Bauflächen zur Verfügung stellen.“
FDP
Auf Hitze geht das Programm der FDP nicht ein. Beim Klima betonen die Liberalen, dass Stadt und Bürger die Ziele gemeinsam verfolgen. „Wir machen Klima- und Umweltpolitik mit den Menschen, nicht gegen sie.“
Klimaliste
Im Programm der Klimaliste sind die Themen Hitze, Schwammstadt, Gesundheit naturgemäß zentral. „Präventive Klimaanpassung ist für die Klimaliste oberstes Gebot.“ Stuttgart müsse, um lebenswert zu bleiben, eine „resiliente, grün-blaue, biodiverse Stadt“ sein. Dafür brauche es mehr Wasser und mehr Pflanzen. Bürger sollen zum Beispiel unkompliziert kleine Asphaltflächen entsiegeln dürfen, als Raum für Fassadengrün.
Die Linke
Die Linke schreiben von „der immer wärmeren Sommer und des stickigen Kessels“. Deshalb seien mehr Grünflächen sowie Schatten nötig. Speziell der Stuttgarter Westen habe da Nachholbedarf, heißt es.
AfD
Der Begriff Hitze taucht im Wahlprogramm der AfD nicht auf. Allerdings heißt es: „Der gesamte Großraum Stuttgart gehört zu den wärmsten Gebieten Deutschlands.“ Weil der Wind nur schwach wehe, seien Kaltluftschneisen wichtig, ebenso wie Grünanlagen. Doch dem „Trick, mit staats- und politikabhängigen Forschern genau die Ergebnisse zu produzieren, die dem eigenen grünen Weltbild entsprechen, muss ein Riegel vorgeschoben werden“, schreibt die AfD.
Stadtisten
Im Programm der Stadtisten wird geworben für ein „grüneres Stuttgart mit artenreichen Wiesen, gesunden Bäumen und vernetzten Biotopen, (....) mehr Verschattungen im öffentlichen Raum und Trinkwasserbrunnen“. Konzepte für eine Schwammstadt würden nur Vorteile bringen. Dadurch könne sich Stuttgart vor Starkregen und Grundwassermangel wappnen, zugleich entstünden Lebensräume für Flora und Fauna sowie Orte mit Aufenthaltsqualität.
SÖS
Im Programm von SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) heißt es, dass sie alle bisherigen und neuen Gemeinderatsbeschlüsse unter Klimavorbehalt stellen wollen. Zudem fordern sie die Entsiegelung von Straßen, Parkplätzen und Hinterhöfen und deren weitestgehende Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern sowie urbanes Gärtnern. Wo dies nicht möglich sei, wollen sie den Bodenbelag durch wasserdurchlässige Systeme ersetzen.
Volt
Die Gruppe Volt will sich für Fassaden- und Dachbegrünung, Grünflächen und Freiluftschneisen, Guerilla und Urban Gardening einsetzen, um die Stadt abzukühlen. Außerdem wollen sie eine bessere Kennzeichnung der Trinkwasserbrunnen. Und helle Farben auf Straßen und Dächern führten zu weniger Erhitzung, heißt es.
Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei will Urban-Gardening-Projekte fördern sowie durch Dach- und Fassadenbegrünung und den Ausbau von städtischen Parks Hitze abmildern. Zudem brauche es Geld, um vor Wärmebelastung zu schützen.
Andere Bündnisse
Die Feministische Liste (FeLi), die ÖDP, Children First, Vielfalt für alle, Die Partei sowie die Stuttgarter Liste äußern sich in ihren Zielen für die Stuttgarter Kommunalwahl nicht zum Thema Hitze – oder es fehlen öffentliche Programme.
