Am 9. Juni sollen die Weil der Städter entscheiden, ob die Stadt kommunale Flächen für Windkraft bereitstellen soll. Aber wirkt sich die heiße Debatte um Windräder auch auf die Gemeinderatswahl aus?
Europawahl, Kreistagswahl, Regionalwahl, Gemeinderatswahl: Wo anderswo die Bürgerschaft bei vier Wahlen abstimmen kann, sind es in Weil der Stadt dieses Mal fünf. Am 9. Juni setzen die Weil der Städter auch ein Kreuzchen bei „Ja“ oder „Nein“, wenn es um die Frage geht, ob auf zwei kommunalen Flächen auf Weiler Gemarkung Windräder entwickelt werden.
Fragt man allerdings bei den Infoveranstaltungen rund um den Bürgerentscheid nach, scheint die Windkraft-Frage nicht sonderlich viel Einfluss auf die Wahlentscheidungen der Menschen bei der Gemeinderatswahl zu haben. „Nicht wirklich“, sagt ein Merklinger schulterzuckend. „Der Gemeinderat ist ja eh einer Meinung.“ Tatsächlich hatte sich der Gemeinderat in einer Sitzung fast einstimmig dazu entschlossen, sich für die Bereitstellung kommunaler Flächen für Windkraft auszusprechen, auch die Fraktionen haben positive Stellungnahmen abgegeben – mit Ausnahme des AfD-Rats, der bei der kommenden Kommunalwahl aber ohnehin nicht mehr antritt.
Welche Themen sind es dann, die die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl beeinflussen, wenn nicht die polarisierenden Windräder? Gebaut und geplant wird viel in Weil der Stadt. Derzeit läuft die erneute Offenlage der Planungen rund um das Neubaugebiet Häugern-Nord, in der Jahnstraße startet bald der erste Bauabschnitt mit der Errichtung der neuen Grundschule. Reichlich Diskussionen hatte es aber auch um Themen mit durchaus kleinerer Dimension, dafür aber höherer Betroffenheit gegeben: Etwa in Sachen Parkkonzept mit entsprechenden Parkgebühren, das vergangenes Jahr eingeführt und, auch nach Rückmeldung der Bürgerschaft, nachträglich noch einmal angepasst wurde. Ebenso ist gerade erst wieder die zeitweise Sperrung der Stuttgarter Straße am Wochenende gestartet. Der Verkehrsversuch steht auch für eine zentrale Frage, die sowohl Gemeinderat als auch Bürgerschaft in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird: Wie soll die Innenstadt in Zukunft gestaltet und belebt werden?
Und dann wäre da noch die brenzlige Lage in der Stadtkasse. Seit Jahren bleibt der Haushalt der Keplerstadt hartnäckig in den roten Zahlen. „Dem Großteil der Wähler dürften die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt bekannt sein“, schätzt Bürgermeister Christian Walter (parteilos). „Daher vermute ich, dass eher Themen eine Rolle spielen, die nicht zwangsläufig mit großen Ausgaben verbunden sein müssen.“ Wie etwa: Innenstadtbelebung, Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und eine transparente Verwaltung. Mit all diesen Fragen wird sich ab Juli ein neuer Gemeinderat beschäftigen. Wie bei der vergangenen Wahl haben auch dieses Mal sechs Parteien und Wählervereinigungen Listen eingereicht. Eine Änderung gibt es dabei jedoch: Die AfD, die in 130 von 1101 Kommunen antritt und diese Quote damit im Vergleich zur Wahl 2019 verdoppelt hat, wird in Weil der Stadt jetzt nicht auf dem Zettel stehen. Dafür tritt das erste Mal Die Linke an, wenn auch mit einer kürzeren Liste als die fünf anderen Parteien. Für große Überraschungen hatten 2019 die Grünen gesorgt, die in Weil der Stadt damals CDU und Freie Wähler überholt – und die meisten Stimmen eingeheimst hatten. Ob sich dieser Erfolg für die Partei auch in diesem Jahr fortsetzt? Zumindest bei der Anzahl der baden-württembergischen Kommunen, in denen die Partei antritt, haben die Grünen einen Aufschwung erlebt.
Für Weil der Stadt wird es außerdem die wahrscheinlich letzte Unechte Teilortswahl. Das komplexe System, das die faire Repräsentation mehrerer Teilorte gewährleisten soll, wird gerade von vielen Kommunen, unter ihnen auch Weissach und Rutesheim, aus Gründen der Rechtssicherheit und Fehleranfälligkeit bei der Wahl wieder abgeschafft. Für die Wahl im Juni hatte der Gemeinderat in Weil der Stadt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Wahlbezirke Münklingen und Hausen zusammengelegt und so die „Sitzverteilung an die örtlichen Verhältnisse angepasst“, wie Bürgermeister Walter erklärt. Außerdem wurde die Zahl der Sitze leicht erhöht. Waren es nach der Wahl 2019 22 reguläre und fünf Ausgleichssitze, werden es bald 24 reguläre Sitze sein – wie viele Stühle letztendlich am Ratstisch stehen, wird sich im Juni zeigen.
