Kommunalwahl in Winnenden Die Verkehrsplanung bleibt ein Thema

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In Winnenden treten außer den Parteien, die bereits im Gemeinderat vertreten sind, keine weiteren Listen zur Wahl an. Zu den drängendsten Themen zählt weiterhin die Frage nach der Umgestaltung der alten B-14-Trasse und des Kronenplatzes

Die Trasse der früheren B 14 führt mitten durch die Stadt. Die Umgestaltung ist ein wichtiges Thema in Winnenden. Foto: Gottfried Stoppel
Die Trasse der früheren B 14 führt mitten durch die Stadt. Die Umgestaltung ist ein wichtiges Thema in Winnenden. Foto: Gottfried Stoppel

Winnenden - An der Zusammensetzung des Winnender Gemeinderates wird sich durch die Wahl höchstens verhältnismäßig etwas ändern. Es treten keine neuen Parteien oder Gruppierungen an, nur die fünf Listen, die bereits im Gremium sind: CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und Alternative Grüne Liste (ALI). Unter den Räten sind mit Siegfried Lorek (CDU) und Willi Halder (ALI) zwei Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition.

Die Sitzungen des Gemeinderats sind weniger von parteipolitischen Inhalten geprägt, denn von Sachlichkeit. Zwar gibt es immer wieder lebhafte Debatten, die Abstimmungen enden jedoch selten knapp. Auch was die kommenden Themen sein werden, herrscht Übereinstimmung.

Künftige Themen auf der Agenda

Etwa die Frage, wie bezahlbarer Wohnbau geschaffen werden kann. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. So setzt die CDU und die Mehrheit des Gemeinderates auf das Handlungskonzept soziales Wohnen (Hasowo) in Winnenden, das Bauherren zu sozialem Wohnbau verpflichtet. Die FDP ist indes völlig dagegen. „Das sogenannte Handlungskonzept Hasowo ist, wie der Name es schon sagt, ein Bürokratiemonster und wird keine einzige Wohnung mehr schaffen“, ist die FDP-Sprecherin Nicole Steiger überzeugt. Die SPD sieht das anders. „Städtische Grundstücke werden nicht mehr an private Bauträger verkauft. Auf städtischen Grundstücken sind kommunale Wohnungen zu errichten.“ Diese haben jedoch ihren Preis, wie bereits zu sehen war. Mit rund 5400 Euro pro Quadratmeter Baupreis war das nicht nur der FDP zu viel. Durch die Fraktionen sprachen sich Räte gegen solche Kosten aus.

Ebenfalls dringend werden neue Kita-Plätze gebraucht. Auch diese Aufgabe sehen alle Fraktionen oben auf der Agenda, handelt es sich doch um eine kommunale Pflichtaufgabe. Nicht nur die Anzahl, auch die Qualität des Angebots müsse stimmen. „Verzicht auf Kita-Gebühren wird daher nicht unterstützt“, so der CDU-Fraktionssprecher Thomas Traub. Die CDU fordert dazu ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen auch im Grundschulbereich. „Möglichst in einer offenen Form, um die Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten.“

Weiteres Gewerbe ist wünschenswert

Eine „proaktive Mitwirkung von Winnenden an dem Projekt Gigabit Region Stuttgart“ sieht die CDU als Chance, beim Glasfaserausbau rasch profitieren zu können. Das örtliche Gewerbe ist angewiesen auf schnelles Internet, als Standortfaktor nimmt das Thema immer mehr Raum ein. Die SPD schaut in diesem Zusammenhang auch auf die Schulen. Die Entwicklung hinke im Land hinterher. Winnenden kalkuliere rund acht Millionen Euro an Investitionen. „Es wird mit einem Zuschuss des Landes von 800 000 Euro gerechnet. Das sind gerade einmal zehn Prozent.“

„Durch die gute Entwicklung unserer Gewerbegebiete und durch die Ansiedlung der Rems-Murr-Kliniken hat Winnenden in den letzten Jahren an Anziehungskraft gewonnen“, meint Hans Ilg zur Stadtentwicklung. Der Freizeitwert sei hoch.

Dieser könne aber noch höher sein, meint Christoph Mohr (ALI), der für einen sanften Tourismus wirbt. „Wandern und Radfahren kann man in Winnenden, beides wird aber nicht gut vermarktet.“ Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit könne noch viel gemacht werden, was auch der Stadtentwicklung zugute käme.

Liebenswerte Innenstadt erhalten

„Wir wünschen uns eine Diskussion darüber, wie wir Winnenden bis 2040 weiterentwickeln wollen“, so Nicole Steiger. „Winnenden wird über die 30 000-Einwohnermarke wachsen und daher brauchen wir klare Strukturen, wo und wie die Stadt gesund wachsen kann.“

Die Verkehrsentwicklung bleibt weiterhin ein Thema. Mit der Umgestaltung der Alten B 14 und dem Kronenplatz fallen Parkplätze in der Innenstadt weg. „Wir müssen die liebenswerte Innenstadt von Winnenden erhalten und das Verkehrschaos in der Innenstadt in den Griff bekommen. Dazu brauchen wir ein zukunftsweisendes Parkraummanagement“, mahnt SPD-Sprecher Andreas Herfurth und präsentiert einen konkreten Vorschlag. „Warum bauen wir nicht Parkhäuser außerhalb der Innenstadt mit Fahrradstation, um dann in die Innenstadt radeln zu können?“ Die FDP setzt auf ein Parkleitsystem, Tiefgaragenplätzen am Kronenplatz, bessere Einbindung des ÖPNV und eine Parkraumbewirtschaftung, die mit dem Einzelhandel abgesprochen ist. Für die ALI steht der Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs im Fokus.

Globale Auswirkungen auf schwäbische Kleinstadt

Für Hans Ilg (Freie Wähler) liegen Winnendens Chancen in den kommenden Jahren in einem moderaten Bevölkerungszuwachs, „der es uns erlaubt die Infrastruktur unserer Stadt anzupassen und zu ergänzen“. Eine schwächere Konjunktur berge Risiken. „Die meisten unserer Firmen sind exportorientiert und abhängig von der Weltkonjunktur. In unserer schönen schwäbischen Kleinstadt sind wir globalen Veränderungen der Weltwirtschaft unterworfen.“

Thomas Traub (CDU) sieht dieselben Risiken. Chancen sieht er in der Stadtplanung. „Die Projekte Kronenplatz und Holzmarkt führen zu einer Stärkung der Innenstadt.“ Den Ausbauaspekt sieht die SPD auch technisch. „Die Basis jeglicher Positionierung ist der Erhalt von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen“, ist Andreas Herfurth überzeugt. „Der Ausbau der Digitalisierung ist nicht Allheilmittel, sondern Mittel zum Zweck.“ Neben einer bürgerfreundlichen und guten Verwaltung setze er auf den Ausbau ehrenamtlichen Engagements.

Strategisch arbeitender Gemeinderat

Die Konjunkturaussichten sind auch für die FDP ein Grund zur Sorge. „Die FDP möchte nicht nur auf einen Weltmarktführer in Winnenden setzen, sondern sich unabhängiger aufstellen und auch viele kleinere Unternehmen fördern, damit unser Haushalt finanziell auf breiten Beinen steht“, so Nicole Steiger.

Der Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth will den Gemeinderat strategisch arbeiten lassen. Wie in den Vorjahren soll nach seinem Willen schrittweise anhand eines Stadtentwicklungskonzepts vorgegangen werden. Zurzeit ist die Stadt nahezu schuldenfrei. Das wird sich in den kommenden Jahren sicher ändern.