Bei der Frage, wie die Menschen künftig in der Stadt unterwegs sein können, zeigen sich im Kommunalwahlkampf klare Unterschiede zwischen den konkurrierenden Parteien und politischen Vereinigungen.
Der Verkehr bewegt die Menschen – und das auch im übertragenen Sinn. Mobilität spielt auf den Plakaten zur Kommunalwahl wenn schon nicht die zentrale, so doch zumindest eine wichtige Rolle. Die einen wollen sich das Auto nicht verbieten lassen, die anderen kostenlos mit dem Nahverkehr unterwegs sein. Manche treten an, Parkplätze zu retten und es gibt Plakate, auf denen die Bewerberin mit einem Pferd abgebildet ist. Letzteres dürfte aber kein Beitrag zur verkehrspolitischen Debatte sein. Ein Überblick über die Aussagen zur Mobilität in den Wahlprogrammen in Kürze:
Wenn es nach den Grünen geht, steht der Stadtbahn ein ambitioniertes Ausbauprogramm bevor: das Netz soll ergänzt und mit gänzlichen neuen Linien versehen werden, die vor allem das Umland aber auch Stadtteile wie Büsnau oder Plieningen besser an die Schiene anbinden sollen. Die Innenstadt will man „weitgehend autofrei gestalten“. Zudem müsse die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer „zügig ausgebaut werden“.
Die CDU positioniert sich mit ihrer Kampagne eindeutig – und hat sich dafür auch schon Kritik von den Mitbewerbern eingehandelt. Es dürfe „keine pauschale Bevorzugung einzelner Verkehrsträger“ geben. Die Christdemokraten fordern sowohl den Ausbau der S-Bahn als auch das Wiederbeleben der seit Jahrzehnten diskutierten Straßenbauprojekte Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt. Die von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ins Feld geführte Mobilitätsabgabe lehnt die CDU ab.
Die SPD erklärt sich in ihrem Wahlprogramm kurzerhand zur „ÖPNV-Partei“. Die Genossen wollen sich für ein 9-Euro Ticket für Menschen mit Bonus-Card einsetzen und Kindern unter 14 Jahren den Fahrpreis gänzlich erlassen. In Tempo 30 für Autofahrer erkennt die SPD ein „Instrument der kommunalen Verkehrswende.“
Die Freien Wähler sind überzeugt, dass das Auto „für viele weiterhin ein wichtiges Verkehrsmittel bleiben“ wird. Deswegen müsse man beim Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes im Auge behalten, „dass auch in Zukunft leistungsfähige Straßen und Parkplätze für Autos gebraucht werden“.
Einen „Mobilitätsfrust“ hat die FDP in der Stadt ausgemacht, dem die Liberalen mit einer Verkehrspolitik begegnen wollen, die „sich wieder an den realen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden orientieren“ solle.
Die AfD diagnostiziert eine „Umerziehung der Stuttgarter Verkehrsteilnehmer“, die gestoppt werden müsse. Die Verkehrspolitik solle „auf einen schnellen, zuverlässigen, sicheren und fortschrittlichen Verkehr für alle Verkehrsarten ausgerichtet werden“.
Die Linke und das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) haben große Schnittmengen in ihren Programmen zum Thema Mobilität. Nach Vorstellungen bei der Gruppierungen sollten Bus und Bahn künftig kostenlos nutzbar sein. Auch beim Thema „autofreie Innenstadt“ gibt es viele Gemeinsamkeiten. Einig ist man sich auch in der Forderung, Stuttgart 21 zu beenden. Die Linke fordert zudem „die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft“ zu ziehen.
Die Stadtisten monieren, die Verkehrspolitik der Vergangenheit habe zu einem „Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flächen“ geführt. Stuttgart wandle sich und werde „zu einer freundlicheren Stadt für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind“.
Die Klimaliste sieht „ öffentliche Räume dem Diktat des ,Heiligen Blechles’ unterworfen“. Man wolle die „.Autostadt abwickeln“ und den „Schienenverkehr stärken“. Die Stuttgarter Liste dringt auf einen schnelleren Ausbau des Nahverkehrs und fordert, Autos müssten emissionsfrei und leiser werden. Man anerkenne, „dass der Handel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen weiterhin mit dem Auto erreichbar sein müssen“.
